Demo-Dokumente

  • Vertragsbestimmungen und Geschäftsbedingungen (§ 11 ECG)

    Das E-Commerce-Gesetz setzt ebenfalls voraus, dass auf die Verwendung von AGB hingewiesen wird. Weiters gibt es Verpflichtungen zur Speicherung und Reproduzierbarkeit.
    Sylvia Unger | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 595430
  • Rücktrittsfrist (§ 11 FAGG)

    Der Verbraucher kann von einem Fernabsatzvertrag oder von einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 (Kalender-)Tagen zurücktreten, wobei der fristauslösende Tag nicht miteingerechnet wird.
    Sylvia Unger | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 680908
  • Geltungserhaltende Reduktion nicht im Einzelnen ausgehandelter Klauseln

    Eine geltungserhaltende Reduktion nicht ausgehandelter missbräuchlicher Klauseln im Individualprozess über ein Verbrauchergeschäft kommt aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH 14. 6. 2012, C 618/10 [Banco Espanol de Crédito]) nicht mehr in Frage.
    WEKA (mpe) - Albert Scherzer | Judikatur | Leitsatz | 2 Ob 22/12t | OGH vom 24.01.2013 | Dokument-ID: 749511
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