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Allgemeines
- Allgemeine Geschäftsbedingungen und Vertragsformblätter
- Rechtliche Grundlagen und exemplarische Gesetzesstellen
- Einbeziehung der AGB
- Salvatorische Klauseln
- Die Regelungen des § 879 ABGB
- Die Regelung des § 6 Abs 3 KSchG – Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Verbrauchergeschäften
- Geltungskontrolle § 864a ABGB
- Die Regelung des § 915 2. Fall ABGB
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- Einwendungen im Prozess
- Besonderheiten AÖSP und Verbandsklage
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- Sonstige Judikatur
- Allgemeine Geschäftsbedingungen und Vertragsformblätter
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Unternehmer und Verbraucher
- Unternehmer/Verbraucher iSd KSchG
- Exkurs: GmbH-Gesellschafter: Verbraucher- oder Unternehmerstellung?
- Das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG)
- Informationspflichten des FAGG, Belehrungspflichten, Rechtsfolgen
- Das Rücktrittsrecht des FAGG
- Die Verbraucherschutzbestimmungen des ABGB und KSchG
- Verbrauchervertrag („B2C“) – Unzulässige Vertragsbestandteile im Verbrauchervertrag (§ 6 KSchG)
- Allgemeines und Regelungszweck des § 6 KSchG
- Unwirksame Klauseln gem § 6 Abs 1 KSchG im Einzelnen
- Verbrauchergeschäft „B2C“ – Unzulässige Vertragsbestandteile – im Einzelnen ausgehandelte Klauseln (§ 6 Abs 2 KSchG)
- Transparenzgebot gem § 6 Abs 3 KSchG
- Gewährleistungsbestimmungen im KSchG
- Verbrauchergewährleistungsgesetz – VGG
- Gerichtsstand des Verbrauchers § 14 KSchG
- Zahlungsverzugsgesetz – ZVG
- Alternative Streitbeilegung bei Verbrauchergeschäften
- Geoblocking-Verordnung
- EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung des Verbraucherschutzes
- Unternehmer/Verbraucher iSd KSchG
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Besonderheiten des elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehrs (ECG)
- Anwendungsbereich des E-Commerce-Gesetzes (ECG) und Exkurs zu M-Commerce
- Begriffsbestimmungen
- Zulassungsfreiheit
- Allgemeine Informationen gem § 5 ECG
- Informationen über kommerzielle Kommunikation (§ 6 ECG)
- Abschluss von Verträgen
- Strafbestimmung
- Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetz – DPMG
- Datenschutz-Grundverordnung
- Anwendungsbereich des E-Commerce-Gesetzes (ECG) und Exkurs zu M-Commerce
- Besondere Vertragsarten
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Muster
- AGB für web-basierte Dienstleistung im „B2B“-Bereich im E-Commerce
- AGB zur Nutzung eines unentgeltlichen Services im B2C-Bereich im E-Commerce
- AGB für die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett-, und Veranstaltungsräumen eines Beherbergungsbetriebs
- AGB eines Unternehmens im Bereich des Kraftfahrzeughandels („B2B“)
- AGB eines Unternehmens im Bereich „Personentransport“ („B2B“, Nicht E-Commerce)
- AGB eines Unternehmens der Elektronikbranche („B2B“, Nicht E-Commerce)
- Allgemeine Einkaufsbedingungen für IT-Warenlieferungen und IT-Dienstleistungen (außerhalb E-Commerce)
- AGB für Werbeagenturen („B2B“)
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- Geschäftsbedingungen für einen Webshop
- AGB für Beratungsleistungen im Unternehmensbereich („B2B“)
- Nutzungsbedingungen zur Nutzung eines einfachen, kostenlosen Services im Internet im „B2C“-Bereich
- Lieferbedingungen für Waren im „B2B“-Bereich (nicht im E-Commerce)
- Allgemeine Geschäftsbedingungen für Ziviltechnikerleistungen (AGB-ZT) für Verbrauchergeschäfte
- Allgemeine Geschäftsbedingungen für Ziviltechnikerleistungen (AGB-ZT) für Unternehmergeschäfte
- AGB für Leistungen iZm Webdesign im „B2B“-Bereich
- AGB für eine App im „B2C“-Bereich
- Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (Werk- und Werklieferverträge außerhalb von Geschäftsräumen, kein Fernabsatz)
- Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB) für den Handel mit Waren, die „face-to-face“ im Geschäft dem Kunden verkauft werden
- Musterformulierungen Informationspflicht Alternative Streitbeilegung bei Verbrauchergeschäften
- Vorbemerkungen AGB Seminare für Verbraucher iSd KSchG („B2C“)
- AGB eines Unternehmens zur Abhaltung von Seminaren für Unternehmer („B2B“)
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- AGB für web-basierte Dienstleistung im „B2B“-Bereich im E-Commerce
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