Muster Kollektives Arbeitsrecht

Der Termin für die Betriebsratswahl ist so festzusetzen, dass die Ermittlung des Wahlergebnisses spätestens vier Wochen nach der Bestellung des Wahlvorstandes abgeschlossen ist. Bei Notwendigkeit können auch mehrere Wahltage angesetzt werden.

Kundmachung über die Wahl des Betriebsrates. Der Wahlvorstand erstellt anhand des Arbeitnehmerverzeichnisses die Wählerliste. In diese sind alle Arbeitnehmer aufzunehmen, die das aktive Wahlrecht haben.

Hier liegt das Muster einer Kundmachung zur Einberufung einer Betriebsversammlung vor

Niederschrift konstituierende Betriebsratessitzung iSd § 66 ArbVG. Die Bekanntmachung der neu gewählten Betriebsratsmitglieder erfolgt mittels Anschlag im Betrieb.

Verständigung des Betriebsinhabers von der Einberufung einer Betriebsversammlung mit der Tagesordnung: Wahl des Wahlvorstandes und Übermittlung eines Arbeitnehmerverzeichnisses.

Verständigung des Betriebsinhabers von der Konstituierung des Wahlvorstandes zur Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahl mit Auflistung der Personen die in den Wahlvorstand gewählt wurden.

Verzeichnis der WahlkartenwählerInnen bei der Wahl des Gemeinsamen Betriebsrates einer Firma, die zur Brieflichen Stimmabgabe berechtigt sind – Formular.

Hat ein wahlberechtigter Arbeitnehmer durch Abwesenheit am Tag der Wahl (Dienstreise, Urlaub, Krankheit, usw) nicht die Möglichkeit zur persönlichen Stimmabgabe, so kann er mit der Wahlkarte seine Stimme brieflich abgeben.

Wahlvorschläge sind bis spätestens zwei Wochen vor dem ersten Wahltag bei einem Mitglied des Wahlvorstandes schriftlich einzubringen. Änderungen für Wahlvorschläge sind spätestens zwölf Tage vor der Betriebsratswahl einzubringen.

Die Stimmzettel müssen ein einheitliches Schriftbild haben und es darf keine Unterschiede in der Farbgebung geben. Alle zugelassenen Wahlvorschläge müssen in gleicher Weise aufscheinen und den gleichen Raum zur Verfügung haben.