Dokument-ID: 1128250

Vorschrift

Aufwandersatzverordnung 2023

Inhaltsverzeichnis

§ 1.

idF BGBl. II Nr. 457/2022 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2023

Die Höhe der als Aufwandersatz in Arbeitsrechtssachen zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:

1. für das Verfahren erster Instanz
   1. bis zur ersten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung oder bis zur abgesonderten Abhaltung einer ersten Tagsatzung bzw. bis zur Erlassung eines Zahlungsbefehls, Zahlungsauftrages oder Versäumungsurteils ……..… 345 Euro
   2. für das weitere Verfahren …………...…………………………………. 575 Euro
2. für das Berufungsverfahren und das Verfahren über einen Rekurs gegen einen Endbeschluss ....…………………………………………………………… 575 Euro