Dokument-ID: 017281

Vorschrift

Betriebspensionsgesetz (BPG)

Inhaltsverzeichnis

ABSCHNITT 4
Lebensversicherung

§ 12. Allgemeine Bestimmungen

idF BGBl. Nr. 754/1996 | Datum des Inkrafttretens 01.01.1997

(1) Besteht die Leistungszusage im Abschluß eines Versicherungsvertrages, dessen Begünstigte der Arbeitnehmer und seine Hinterbliebenen sind, so ist eine Änderung der Bezugsberechtigung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers rechtsunwirksam. Das Recht des Arbeitnehmers zur Benennung der bezugsberechtigten Hinterbliebenen bleibt unberührt.

(2) Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen auf Versicherungsleistungen ist rechtsunwirksam. Für die Pfändung giltdie Exekutionsordnung.