Arbeitszeit

Im EU-Raum müssen fast alle neuen Fahrzeuge für die Güter- und Personenbeförderung mit einem digitalen Kontrollgerät ausgestattet werden. Dieser Artikel beschränkt auf diese Verpflichtungen in der VO (EWG) 3821/85.

Ist ein Fahrzeug für die Güter- und Personenbeförderung mit einem digitalen Kontrollgerät ausgestattet, so sind der Download, die Sicherung und Übertragung sowie die Aufbewahrung technisch sicherzustellen sowie die Aufbewahrungsfristen einzuhalten.

Die Frage, wer für die Kosten der Fahrerkarte aufzukommen hat, ist durch ein OGH-Urteil eindeutig geklärt. Der Oberste Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 18. Oktober 2006, Zl 9 ObA 92/06d-5, entschieden.

Ist ein Fahrzeug für die Güter- und Personenbeförderung mit einem digitalen Kontrollgerät ausgestattet, so sind vom Arbeitgeber und vom Lenker alle Maßnahmen für die ordnungsgemäße Verwendung des Kontrollgeräts zu treffen.

Ist ein Fahrzeug für die Güter- und Personenbeförderung mit einem digitalen Kontrollgerät ausgestattet, so sind vom Arbeitgeber die diesbezüglichen Pflichten in § 17a und 17b des Arbeitszeitgesetzes (AZG) zu berücksichtigen.

Für jugendliche Arbeitnehmer bestehen im Vergleich zu den erwachsenen Arbeitnehmern strengere Arbeitszeitbestimmungen. Darunter fallen auch Bestimmungen bezüglich der maximalen Lenkzeiten.

Aufgrund der Besonderheiten bei Lenkern wurden spezielle Bestimmungen erlassen. Diese sind auf mehrere Rechtsmaterien und insbesondere auf unmittelbar geltende EU-Verordnungen verteilt.