Dokument-ID: 094779

Vorschrift

Arbeitsruhegesetz-Verordnung (ARG-VO)

VIII. Lebensmittel (Nahrungs- und Genußmittel)

Getreide
Übernahme und Einlagerung des in die Mühle oder in die Außenlager während der Erntezeit zugeführten Getreides.

Kartoffelstärke

Entnahme der Kartoffeln aus den Lagern, Waschen und Reiben, Ausbringen der Stärke, Gewinnung und Reinigung der Rohstärke sowie der Nebenprodukte (Kartoffeleiweiß, Kartoffelpülpe), Verarbeitung der Abfallstärke, Entwässern, Trocknen und Verpacken bzw. Lagern der gereinigten Produkte während der Zeit der Industriekartoffelkampagne;
ganzjährig die Aufbereitung und Beseitigung der während der Kampagne anfallenden Abwässer.

Getreidestärken (Mais-, Reis- und Weizenstärke)
Entnahme des Rohstoffes aus den Lagern, Reinigen, Quellen, Vermahlen und Anteigen, Gewinnung, Reinigung und Trocknung der Stärke sowie der Nebenprodukte, deren Sichtung, Abfüllung und Lagerung.

Dextrin und andere abgebaute und modifizierte Stärken
Einbringen und Vorkonditionieren der Stärken, Durchführung des Aufschlusses, Einbringen der Chemikalien, Durchführung der chemischen Reaktion, Reinigen, Trocknen, Kühlen, Befeuchten, Mischen, Sichten, Abfüllen (ausgenommen in Kleinpackungen) und Lagern.

Stärkeverzuckerungsprodukte
Einbringen, Verflüssigen und Verzuckern der Stärke mittels Säure oder Enzymen, Neutralisation, Raffinieren und Eindampfen; bei Trockenstärkesirup auch die Sprühtrocknung; bei Stärke- und Traubenzucker auch Kristallisation und Trocknen; bei allen die Abfüllung. Ferner die Aufbereitung und Abfüllung der anfallenden Nebenprodukte.

Kartoffeldauerprodukte in Stücken, in Flocken-, Grieß- oder Pulverform
Während der Zeit der Industriekartoffelkampagne die Entnahme der Kartoffeln aus den Lagern, Sortieren, Waschen, Schälen, Auslesen, Reiben oder Schneiden, Blanchieren, Kochen und Trocknen, Vermahlen, Mischen und Sichten der Produkte und Nebenprodukte und deren Lagerung; bei Püree und Kartoffelteig auch die Abfüllung in Kleinpackungen.

Chips und Minifrittes
Übernahme der Frühkartoffeln, Waschen, Schälen, Ausstechen, Schneiden, Sortieren, Rösten und Würzen, Verpacken und Lagern. 1. Juni bis 31. Juli.

Frittaten und Backerbsen
Überwachung der Erzeugung von Frittaten und Backerbsen an jedem zweiten Wochenende.

Zuckererzeugung
Während der Zeit der Zuckerrüben- und Raffinationskampagne

Übernahme und Lagerung von Zuckerrüben;
die Verladung von Zuckerrüben, soweit aus Witterungsgründen ein Transport in die Fabriken notwendig ist;
die Rohzuckererzeugung und Raffination des Zuckers einschließlich Einlagerung der fertigen Ware;
Betrieb von Schnitzeltrocknungs- und Melasseentzuckerungsanlagen, Lagerung der Rübenschnitzel sowie Verladung der Schnitzel;
Abfüllen von Liefergrünsirup und Melasse.

10.

Milch und Milchprodukte

Rohmilch, Rohrahm, Babymilch und molkereimäßig behandelte Milch
Sammlung, Übernahme, Qualitätskontrolle, molkereimäßige Behandlung, Versand an Be- und Verarbeitungsbetriebe; für Frischmilch „Baby“ zusätzlich noch die Abfüllung;

Milchprodukte
Belieferung bei Messe-, Sport-, Fest- und marktähnlichen Veranstaltungen sowie an Bäder und Eissalons. Weiters an Sonn- und Feiertagen vor Werktagen ab 18 Uhr Beginn der notwendigen Vorarbeiten und anschließend die Belieferung des Groß- und Kleinhandels sowie sonstiger Großverbraucher mit Milch und Milchprodukten; bei mehreren aneinanderschließenden Sonn- und Feiertagen am letzten Ruhetag auch Abfüllen der Trinkmilch und flüssiger Milchprodukte;

Butter
Fetteinstellung und Ansäuerung des Rahms, Verbutterung von Käsereirahm und Abpackung der dabei hergestellten Butter;
weiters an zwölf Wochenenden bzw. Feiertagen auch Verbutterung des Molkereirahms und Abpackung der dabei hergestellten Butter;

Käse und Topfen

aa)	Frischkäse und Topfen Füllen der Fertiger, Einstellen des Fettgehaltes und Behandlung der Kesselmilch; weiters an zwölf Wochenenden bzw. Feiertagen auch die Topfenerzeugung und Abpackung in Großpackungen;
bb)	Weich-, Schnitt- und Hartkäse Füllen der Fertiger, Einstellen des Fettgehaltes, Behandeln der Kesselmilch und Weiterverarbeitung des Käsebruches sowie die unbedingt notwendigen Arbeiten am Salzbad und in den Reifungs- und Lagerräumen; weiters an zwölf Wochenenden bzw. Feiertagen Abpackung von Weich- und Schnittkäse bei Gefahr des sonstigen raschen Verderbens beim Versand;

Dauermilchprodukte

aa)	Milch-, Buttermilch- und Molketrocknung sowie die Herstellung von Milchkonzentraten zur Weiterverarbeitung und die Herstellung von Futtermitteln Tankversand zum und vom Trockenwerk, Übernahme, Qualitätskontrolle, Einstellen des Fettgehaltes, molkereimäßige Behandlung, Konditionieren, Eindampfen, Trocknen, Sichten, Abfüllen in Großpackungen und Lagern;
bb)	Kaseintrocknung Übernahme, Einbringung und Qualitätskontrolle, Zerkleinern, Trocknen, Mahlen, Sichten, Abfüllen in Großpackungen und Lagern des Produktes;
cc)	Naßkaseinerzeugung und die im kontinuierlichen Stofffluß erfolgende Kaseintrocknung Zerkleinern, Mahlen und Sichten an zwölf Wochenenden bzw. Feiertagen.

11.

Frische Fische
Verarbeitung einschließlich des Einlegens in das Garbad.

12.

Rohwürste
Lagern und Wenden der Ware, Überwachung und Steuerung des Trocknungsprozesses.

13.

Tiefgefrierwaren (Gemüse und Obst)
Übernahme der frisch geernteten Ware, die erforderliche Verarbeitung einschließlich Abfüllen und Einlagern in das Tiefkühllager

Kochsalat – 1. Juni bis 15. August
Erdbeeren – 1. Juni bis 15. Juli
Erbsen – 1. Juni bis 31. Juli
grüne und gelbe Bohnen – 4 Wochenenden während der Erntezeit und am 15. August
Blattspinat – 10. April bis 15. Juni, 16. August bis 15. November
Tomatenmark – 1 Wochenende und 1 Feiertag im August
sonstige Tiefgefrierwaren – insgesamt 5 Wochenenden und 1 Feiertag während der Erntezeit

14.

Gemüse- und Obstkonserven

aa)	Erbsen 1. Juni bis 31. Juli;
bb)	grüne und gelbe Bohnen vier Wochenenden während der Erntezeit und am 15. August;
cc)	Tomatenmark 15. August bis 30. September;
dd)	Gurken 10. Juli bis 10. September;
ee)	Zuckermais 15. August bis 30. September;
ff)	Kirschen 15. Juni bis 30. Juli;
gg)	Pflaumen 1. September bis 30. September; Übernahme der Ware, die erforderliche Verarbeitung der frisch geernteten Ware einschließlich Abfüllen und Verpacken, wenn dies im kontinuierlichen Stofffluß erfolgt sowie Lagern.

aa)	Sauerprodukte Überwachung des Gär- oder Säuerungsvorganges;
bb)	Erdbeeren Übernahme der geernteten Ware; Reinigen, Sortieren (Verlesen), Vermarken oder Pulpen in Großgebinde, 1. Juni bis 15. Juli;
cc)	Marillen Übernahme der geernteten Ware; Reinigen, Sortieren (Verlesen), Vermarken oder Pulpen in Großgebinde, 15. Juli bis 15. August;
dd)	Waldpilze Übernahme der Ware, Blanchieren, Bereitstellen der Hüllgüter und des Packmediums, Verpacken, Verschließen, Sterilisieren, Verpacken und Etikettieren, wenn dies im kontinuierlichen Stofffluß erfolgt, Lagern, 1. Juli bis 30. September;
ee)	sonstiges leicht verderbliches Obst und Gemüse Übernahme und Lagern, 15. Mai bis 31. Oktober.

15.

Verarbeitung von Beeren-, Stein- und Kernobst sowie Gemüse zu Säften und anderen Produkten der gärungslosen Obst- und Gemüseverwertung
Übernahme, Sortieren, Waschen, Zerkleinern, Pressen (oder Dämpfen, Passieren, Homogenisieren); Klären, Konzentrieren, Haltbarmachen, Abfüllen und Lagern.
1. Juni bis 15. Dezember.

16.

Kaffeemittel- und Instantkaffee-Erzeugung

Darren

aa)	Zichorie Übernahme der Zichorienwurzeln, Waschen, Zerkleinern, Darren und Kühlen, Verladen, Lagern, 1. September bis 15. Dezember;
bb)	Rohfeigen Übernahme, Ausleeren und Aufschütten auf die Darranlage, Darren und Kühlen, Verpacken und Lagern, 1. November bis 30. Juni;

Extrahieren und Sprühtrocknen von Bohnenkaffee und Kaffeemittelextrakten
Mischen, Füllen der Extraktionsanlage, Extrahieren und Kühlen, Sprühtrocknen des Extraktes, Verpacken und Zwischenlagern des Extraktes.

17.

Mälzerei
Einweichen, Überwachung des Weichprozesses, Ausweichen, Überwachung des Keim- und Röstprozesses des Getreides und des Darrprozesses sowie Entkeimen des Malzes.

18.

Bierbrauerei

Führung der Haupt- und Nachgärung;
Brauen im Sudhaus am Sonntag ab 20 Uhr;
Zulieferung des Bieres in Ausflugsgebiete und zu Bädern vom 15. Mai bis 31. August und zu behördlich genehmigten Veranstaltungen.

19.

Zustelldienst von alkoholfreien Getränken
Zulieferung alkoholfreier Getränke in Ausflugsgebiete und zu Bädern vom 15. Mai bis 31. August und zu behördlich genehmigten Veranstaltungen.

20.

Zustelldienst von Speiseeis
Zulieferung von Speiseeis in Ausflugsgebiete und zu Bädern vom 1. Mai bis 30. September, während der gesetzlichen Schulferien nach § 2 des Schulzeitgesetzes 1985, BGBl. Nr. 77, sowie zu behördlich genehmigten Veranstaltungen.

21.

Zustelldienst von Tiefkühlkost

Zulieferung von Tiefkühlkost zu behördlich genehmigten Veranstaltungen;
Zulieferung von Tiefkühlkost zur Versorgung der Fremdenverkehrsbetriebe am Samstagnachmittag vom 1. Mai bis 30. September und während der gesetzlichen Schulferien nach § 2 des Schulzeitgesetzes 1985, BGBl. Nr. 77.

22.

Äthylalkoholerzeugung

Auf Basis von Melasse und Liefergrünsirup

aa)	Übernahme der Melasse und des Liefergrünsirups während der Kampagne;
bb)	Bereitung der Maischen und Überwachung des im kontinuierlichen Stofffluß anschließenden Gär-, Destillations- und Raffinationsprozesses an Feiertagen und an drei Wochenenden im Jahr;

Auf Basis von Knollen- und Körnerfrüchten sowie deren Nebenprodukten
Entnahme der Rohstoffe aus den Lagern, Aufschluß, Bereitung der Maischen, Bedienung und Überwachung des im kontinuierlichen Stofffluß anschließenden Gär-, Destillations- und Raffinationsprozesses sowie Lagerung und Kontrolle der anfallenden Erzeugnisse durch einen Zeitraum von 10 Monaten im Jahr.

23.

Backhefeerzeugung

Übernahme der Melasse und des Liefergrünsirups während der Kampagne;
Bereitung der Melassemaischen und Nährsalzlösungen, Herführung der Anstellhefen, Fermentation, Hefezentrifugierung und Zwischenlagerung an Feiertagen und an drei Wochenenden im Jahr;
Hefeentwässerung, Hefepfundierung, Verpackung sowie Transport in die Kühlräume an drei Wochenenden im Jahr.

24.

Erzeugung von Gärungsessig
Einstoßen der Essigmaische in die Essigbildner, Überwachung des Gärprozesses und der Essigbildner, Ausstoßen des Essigs aus den Essigbildnern.

25.

Weinkellereien, Winzergenossenschaften

Zufuhr, Übernahme und Lagerung der Trauben und des Mostes;
Abpressen der Trauben und der Weinmaische einschließlich der Einlagerung;
Überwachung des Gärprozesses.

26.

Gewinnung von Quellwässern
Transport der Flaschen zur Quelle (Brunnen), Füllen und Verschließen, Transport zum Lager. 15. Mai bis 31. August.

27.

Konditoren (Zuckerbäcker) im Sinne des § 94 Z 40 GewO 1994 und Speiseeiserzeuger Tätigkeiten einschließlich der Erzeugung, die zur Aufrechterhaltung des Betriebes und zur Betreuung der Gäste und Kunden (Endverbraucher) erforderlich sind.

28.

Bandtabak
Bedienung der Stoffaufbereitungsanlagen, der Bandtabakformer und der Trocknungs- und Zerkleinerungsanlagen, soweit alle diese Tätigkeiten im kontinuierlichen Stofffluß erforderlich sind.

29.

Industrielle Gewinnung von Pflanzenrohölen.
Die im Zusammenhang mit der Produktion stehenden Überwachungs-, Kontroll- und Einstellarbeiten, ausgenommen die Rohstoffeinlagerung und die Produktverladung.

30.

Vollkontinuierliche industrielle Herstellung von Flach- und Rollwaffeln
Entnahme der Rohstoffe aus den Lagern, Zubereitung der Teig-, Creme- und Schokolademassen, Bedienung und Überwachung des Back- und Verarbeitungsprozesses, Kontrolle, Verpackung und Lagerung der anfallenden Erzeugnisse.