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Eichgebührenverordnung 2013 (EGVO 2013)
Anlage
Tarif A
(Zulassung, Konformitätsbewertungsverfahren, Gleichwertigkeit von Produkten, § 1)
(1) Gebühren für die Zulassung einer Bauart von Messgeräten oder im Konformitätsbewertungsverfahren gemäß § 1 Abs. 1:
- Gebühr für die Prüfung des Antrages, der eingereichten Unterlagen und für die Beurteilung der Berichte und Ergebnisse der physikalisch-technischen Untersuchungen Gebühr gemäß Tarif F
- Erprobungsgebühr, falls eine Erprobung im Zulassungsverfahren vorgesehen ist Gebühr gemäß Tarif B
(2) Gebühren für die Zulassung/Änderung einer Abfertigungsstelle oder einer öffentlichen Wägeanstalt gemäß § 1 Abs. 2:
Gebühr für die Prüfung des Antrages, der eingereichten Unterlagen sowie der Beschaffenheit vor Ort gemäß Tarif F
(3) Gebühr für die Zulassung eines Herstellerzeichens für Maßbehältnisse gemäß § 1 Abs. 3:
Gebühr für die Prüfung des Antrages und der eingereichten Unterlagen gemäß Tarif F
(4) Gebühr für die Feststellung der Gleichwertigkeit von Produkten gemäß § 1 Abs. 4:
Gebühr für die Prüfung des Antrages und der eingereichten Unterlagen gemäß Tarif F
(5) Gebühr in Verfahren, für die eine Veröffentlichung des Ergebnisses im Amtsblatt für das Eichwesen vorgesehen ist:
1. Zusatzgebühr | … 125 Euro |
2. Veröffentlichungsgebühr für jede angefangene Druckseite (Format A4) | … 100 Euro |
Tarif B
(Eichung § 2)
Für Messgeräte außerhalb des Ermächtigungsumfanges von Eichstellen kommen folgende Tarife zur Anwendung:
(1) Messgeräte für Länge
1. | Handelslängenmaße (Maßstäbe und Maßbänder) je Teilung für jedes angefangene Meter | … 4,00 Euro |
2. | Messkluppen | … 45,00 Euro |
3. | Längenmessgeräte | … 170,00 Euro |
4. | Messräder | … 59,00 Euro |
5. | a) Peilbänder, Peilstäbe und Skalen für Standrohreinrichtungen mit Längenteilung | |
| Jedes angefangene Meter | … 4,00 Euro |
| b) Peilstäbe und Skalen für Standrohreinrichtungen mit Rauminhaltsteilung | … 331,00 Euro |
| c) Peilmaschinen | … 407,00 Euro |
6. | Klassifizierungsgeräte für Schweinehälften | … 89,00 Euro |
7. | Brettermessgeräte | … 330,00 Euro |
8. | Elektrooptische Distanzmessgeräte | … 26,00 Euro |
(2) Flächenmessgeräte
1. Flächenmessmaschinen | … 301,00 Euro |
(3) Raummessgeräte für feste Messgüter und Flüssigkeiten
1. Hohlmaße | … 28,00 Euro |
2. Messgefäße mit Teilung (Messgläser, Messeimer, Messbecher) das Zweifache der Gebühr gemäß Z 1 |
|
(4) Wasserzähler
1. mit einem Nenndurchfluss bzw. Dauerdurchfluss über 60 m³/h | … 118,00 Euro |
2. bei Einteilung nach Nennbelastungen ist das 0,5-fache der Nennbelastung dem Nenndurchfluss gleichzusetzen | |
3. bei Einteilung nach dem Dauerdurchfluss (Q3) ist das 0,6-fache des Dauerdurchflusses dem Nenndurchfluss gleichzusetzen. | |
4. Verbundzähler | Gebühr gemäß Tarif F |
(5) Gewichtsstücke
1 .Feingewichtsstücke und Gewichtsstücke der Genauigkeitsklassen F1, F2 und E 2 | … 120,00 Euro |
2. Gewichtsstücke der Genauigkeitsklassen E1 | Gebühr gemäß Tarif F |
(6) Waagen
1. Selbsttätige Waagen für Wägung in Fahrt (dynamische Gleis- und Straßenfahrzeugwaagen) | Gebühr gemäß Tarif F |
2. Wenn ein Kranfahrzeug mit Prüfnormalen des BEV erforderlich ist, je Fahrzeug und Stunde | … 105,00 Euro |
(7) Dichtemessgeräte
1. | Messgeräte zur statischen Dichtebestimmung (Laborgeräte) | … 249,00 Euro |
2. | Messgeräte zur dynamischen Dichtebestimmung (pro Dichtesonde) | … 211,00 Euro |
3. | Aräometer | … 184,00 Euro |
4. | Pyknometer | … 41,00 Euro |
5. | Butyrometer und Hilfsgeräte | |
| a) Butyrometer | … 35,00 Euro |
| b) Vollpipetten oder selbsttätige Pipetten für Milch, Schwefelsäure oder Amylalkohol | … 38,00 Euro |
| c) Pipettiergeräte | … 55,00 Euro |
6. | Atemalkoholmessgeräte | … 185,00 Euro |
(8) Raummessgeräte (Messkolben, Messzylinder, Vollpipetten, Büretten und Messröhren) … 38,00 Euro
(9) Messgeräte zur Ermittlung der Güte von Werkstoffen (Härteprüfdiamanten, Härtevergleichsplatten) … 198,00 Euro
(10) Druckmessgeräte
Manometer und elektronische Druckmessgeräte für positiven Überdruck über 1000 bar und Vakuummeter … 224,00 Euro
(11) Messgeräte zur Bestimmung der Achs- und Radlast … 247,00 Euro
(12) Messwandler … 28,00 Euro
Dieser Tarif gilt ab einer Stückzahl von 45 Messwandlern pro Eichtermin. Für geringere Stückzahlen pro Eichung kommt Tarif F zur Anwendung.
(13) Messgeräte für Fahrzeuge
1. | Wegstreckenzähler | … 139,00 Euro |
2. | Geschwindigkeitsmessgeräte | … 139,00 Euro |
3. | Verzögerungsmessgeräte | … 92,00 Euro |
4. | Drehzahlmesser | … 92,00 Euro |
5. | Impulszähler | … 92,00 Euro |
6. | Verkehrsgeschwindigkeitsmessgerät mit oder ohne Dokumentationseinrichtung: | |
Bei normalem Prüfaufwand | … 252,00 Euro | |
Bei verringertem Prüfaufwand | … 121,00 Euro | |
7. | Verkehrsgeschwindigkeitsmessgeräte zur Messung der Durchschnittsgeschwindigkeit über Straßenabschnitte, die länger als 100 m sind (Section Control) inklusive Ermittlung der Streckenlänge bis zu 2 Fahrspuren | … 787,00 Euro |
Jede weitere Fahrspur | … 190,00 Euro |
(14) Aktivitätsmessgeräte
1. | Handkontaminationsmessgeräte | |
| Grundgebühr mit einem Zählrohr | … 257,00 Euro |
| jedes weitere Zählrohr | … 135,00 Euro |
2. | Hand/Fuß Kontaminationsmessgeräte | … 508,00 Euro |
3. | Aktivimeter (inkl. Bereitstellung von 99Tcm) | … 824,00 Euro |
4. | Abfallmessplatz | … 824,00 Euro |
(15) Wärmezähler
Durchflusssensoren (Volumenmessteile) mit einem Nenndurchfluss (qp) über 60 m³/h … 118,00 Euro
(16) Gebühr für Messgeräte, die nicht in den Abs. 1 bis 15 genannt sind und in den Zuständigkeitsbereich der Eichbehörde fallen: Gebühr gemäß Tarif F
Tarif C
(Aufhebung einer Verwendungssperre, § 5)
- Grundgebühr … 105,00 Euro
- Zusätzlich Zeitgebühr gemäß Tarif F
Tarif D
(Messtechnische Kontrolle, § 6)
(1) Dosimeter … 854,00 Euro
(2) Aktivitätsmessgeräte
Grundgebühr … 902,00 Euro
Jedes weitere Radionuklid … 377,00 Euro
Tarif E
(Versäumnisgebühren, § 7)
(1) Versäumnisgebühr wegen unzureichender Vorbereitung für eine auswärtige Amtshandlung, wenn diese
- nicht begonnen werden kann 10 vH
- abgebrochen werden muss 50 vH
der festgelegten Gebühren, bei Gebühren gemäß Tarif F nach der aufgewendeten Zeit, jedoch für jeden beauftragten Organwalter mindestens 60,00 Euro
- nur verspätet begonnen werden kann oder unterbrochen werden muss, für die verursachte Wartezeit jedes beauftragten Organwalters: Gebühr gemäß Tarif F
(2) Versäumnisgebühr wegen verspäteter Zurücknahme eines Antrags
- wenn bei einer auswärtigen Amtshandlung die Reisebewegung des beauftragten Organwalters bereits begonnen hat 10 vH der festgelegten Gebühren
- wenn die Amtshandlung bereits begonnen hat 50 vH der festgelegten Gebühren
- wenn die Amtshandlung bereits abgeschlossen ist 100 vH der festgelegten Gebühren
- bei Gebühren gemäß Tarif F nach der aufgewendeten Zeit, bei auswärtigen Amtshandlungen jedoch für jeden beauftragten Organwalter mindestens 60,00 Euro
Tarif F
(Zeitgebühr, § 8)
Für jeden beauftragten Organwalter und jede angefangene Viertelstunde … 12,00 Euro
Tarif G
(Prüfungsgebühr für Wäger, § 11)
Für jede Prüfung eines Wägers … 29,00 Euro
Tarif H
(Ablichtungen und Eichscheine, § 12)
1. | Ablichtungen, | |
| jede angefangene A 4 Seite SW | … 1,00 Euro |
| jede angefangene A 4 Seite Farbe | …1,50 Euro |
| jede angefangene Seite größer als A 4 | … 1,50 Euro |
2. | Ausstellung eines Eichscheines | … 50,00 Euro |
Tarif I
(Kontrolle von Fertigpackungen, Maßbehältnissen und Schankgefäßen, § 13)
(1) Nicht zerstörende Prüfung von Maßbehältnissen, Fertigpackungen und Schankgefäßen
1. | bei vernachlässigbarer Tarastreuung und einem Umfang des Prüfloses von | |
| bis zu 3200 Packungen | … 150,00 Euro |
| über 3200 Packungen | … 350,00 Euro |
2. | bei Berücksichtigung jedes einzelnen Tarawertes und einem Umfang des Prüfloses von | |
| bis zu 3200 Packungen | … 230,00 Euro |
| über 3200 Packungen | … 450,00 Euro |
3. | Mehrgebühr für eine zweite Stichprobe (Doppelprüfplan) 20 vH der Gebühr gemäß Z 1 und Z 2 | |
4. | für die Prüfung von Maßbehältnissen oder Schankgefäßen beim Hersteller oder Importeur je Stichprobe | … 230,00 Euro |
(2) Zerstörende Stichprobenprüfungen (Stichprobenumfang 20 Stück je Los) … 280,00 Euro
(3) Bestimmungen der Dichte des Füllgutes
1. wenn mit Aräometer oder elektronischem Dichtemessgerät möglich | … 35,00 Euro |
2. in allen anderen Fällen | … 70, 00 Euro |
(4) Prüfung von Aufzeichnungen, Kennzeichnungen oder betrieblichen Kontrollverfahren
1. Bis Losgröße < = 3.200 Packungen | … 35,00 Euro |
2. Losgröße > 3.200 Packungen | … 65,00 Euro |
Tarif J
(Überwachung von Eichstellen, § 14)
1. Eichstellen der Kategorie A | … 2.230,00 Euro |
2. Eichstellen der Kategorie B | … 3.702,00 Euro |
3. Eichstellen der Kategorie C | … 4.416,00 Euro |
4. Eichstellen der Kategorie D | … 5.174,00 Euro |
5. Gebühr für zusätzliche Überprüfungen je Los | … 500,00 Euro |
6. Für Überwachungen im Ausland zusätzlich Zeitgebühr gemäß § 8 Abs. 3 und 4. |
Tarif K
(Statistische Prüfung von Messgeräten zur Verlängerung der Nacheichfrist, § 15)
1. | Elektrizitätszähler | |
| Je Energieart des zu prüfenden Loses | … 813,00 Euro |
2. | Wärmezähler, Balgengaszähler | |
| Je zu prüfendes Los | … 813,00 Euro |
3. | Sonstige Messgeräte: Zeitgebühr gemäß Tarif F |
Die angeführten Tarife gelten bei einer Prüfung im Prüfraum einer ermächtigten Eichstelle. Bei der Durchführung der Prüfungen in Einrichtungen des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen kommt der dreifache Tarif zur Anwendung.
TARIF L
(Erteilung oder Änderung der Ermächtigung von Sicherungszeichen, § 16)
1. Grundgebühr | … 125,00 Euro |
2. Erteilung der Ermächtigung | … 306,00 Euro |
3. Änderung oder Erweiterung des Umfanges der Ermächtigung | … 125,00 Euro |
Tarif M
(Statistische Prüfung von Messgeräten, § 17)
1. Grundgebühr | … 125,00 Euro |
2. Zusätzlich Zeitgebühr gemäß Tarif F |
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