Praxiswissen

Ohne entsprechenden Antrag kann weder ein Betriebsanlagengenehmigungsverfahren abgehalten werden noch ein diesbezüglicher Bescheid ergehen. Beispiele und wichtige Hinweise anbei.

Eine entsprechend kundgemachte mündliche Verhandlung bietet dem Betriebsanlagenbetreiber einen wesentlichen Vorteil: Es kann grundsätzlich keine übergangene Partei geben.

Zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Betriebsanlagenbetreiber und den Interessen der Anrainer versucht die Gewerbeordnung einen Ausgleich herzustellen.

Wenn sich der Antragsteller nicht gebührend mit möglichen Emissionen auseinandersetzt, um die aufgrund der GewO zu berücksichtigenden Interessen bereits im Antrag ausreichend zu beachten, werden von der Behörde Auflagen vorzuschreiben sein.

Damit ein Bescheid als solcher gilt, muss er die ihn erlassende Behörde bezeichnen, einen Bescheidadressaten, einen Spruch und den Namen der Person, die ihn im Namen der Behörde unterzeichnet hat, sowie eine Fertigung enthalten.

Die Parteien des Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens haben die Option, im Rechtsmittelverfahren mögliche Rechtswidrigkeiten geltend zu machen, um eine anders lautende Bewilligung zu erhalten.

Für das Betriebsanlagengenehmigungsverfahren fallen zahlreiche Gebühren an. Lesen Sie im Folgenden, wie sich diese zusammensetzen.

Falls die Betriebsanlage stärkere Auswirkungen aufweist, als im Genehmigungsbescheid vorgesehen war bzw bereits eingetretene Folgen von Auswirkungen der Betriebsanlage zu beseitigen sind, können seitens der Behörde Auflagen vorgeschrieben werden.

Um dem unterschiedlichen Gefährdungspotenzial Rechnung zu tragen normiert die Gewerbeordnung für unterschiedlich gefährdende Betriebsanlagen auch unterschiedliche Verfahren.

Zur Frage, wann Betriebsanlagen im vereinfachten Verfahren nach § 359b GewO 1994 zu genehmigen sind und wie sich das vereinfachte Genehmigungsverfahren auf die Beteiligten (Antragsteller, Nachbarn etc) auswirkt.