Dokument-ID: 200014

Vorschrift

Kärntner Gasgesetz (K-GG)

Inhaltsverzeichnis

§ 15. Strafbestimmungen

idF LGBl. Nr. 85/2013 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2014

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

1. eine Gasanlage ohne die im § 5 vorgesehene Bewilligung errichtet, ändert oder errichten oder ändern läßt;
2. den Vorschriften nach § 3 Abs 1 und 3, § 6, § 7 Abs 1 bis 8 und § 13 sowie den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen zuwiderhandelt;
3. entgegen der Anordnung des § 3 Abs 6 Gasanlagen errichtet, ändert oder instand setzt oder errichten, ändern oder instand setzen läßt;
4. die in Entscheidungen nach § 5 festgelegten Bedingungen und Auflagen nicht einhält; (LGBl. Nr. 85/2013)
5. Anordnungen nach § 7 Abs 5 und 6, § 8 Abs 2 und 3 und § 9 Abs 2 nicht befolgt;
6. das Betreten von Grundstücken nach § 8 Abs 1 und § 9 Abs 3 nicht duldet;
7. Gasgeräte entgegen den Bestimmungen des § 16 Abs 1 weiter betreibt oder die in Bescheiden nach § 16 Abs 1 festgelegten Bestimmungen und Auflagen nicht einhält;
8. gemäß § 16 Abs 2 Prüfungsbefunde nicht fristgerecht vorlegt.

(2) Verwaltungsübertretungen sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 7300 Euro zu bestrafen.
(LGBl. Nr. 85/2013)

(3) Ersatzfreiheitsstrafen werden nicht verhängt.