© WEKA Business Solutions GmbH
A-1200 Wien, Dresdner Straße 45
E-Mail: kundenservice@weka.at
NÖ Gassicherheitsgesetz 2002 (NÖ GSG 2002)
§ 10. Abweichungen von der Bewilligung
Nachträgliche Vorschreibungen
(Anm. d. Red.: Der Titel des § 10 wurde durch LGBl. 8280-2 (107/13) geändert.)
(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betreibers der Gasanlage von der Verpflichtung zur Herstellung des der Bewilligung entsprechenden Zustandes dann Abstand zu nehmen, wenn außer Zweifel steht, dass die Abweichungen die durch die Bewilligung getroffene Vorsorge nicht verringern. Die Behörde hat die Zulässigkeit der Abweichungen auszusprechen.
(LGBl.8280-2 (107/13))
(2) Ergibt sich nach Erteilung der Bewilligung, dass trotz Einhaltung der in der Bewilligung vorgeschriebenen Auflagen das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder Sachen vor Beschädigungen nicht hinreichend geschützt sind, so hat die Behörde die nach den Regeln der Technik zur Erreichung dieses Schutzes erforderlichen anderen oder zusätzlichen Auflagen vorzuschreiben.
(LGBl. 8280–1 (95/08))