Teil A - Theorie

Wird die Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt, so sind das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse unter den Ehegatten aufzuteilen.

Maßgeblicher Zeitpunkt dafür, welche Vermögenswerte der Aufteilung unterliegen, ist der Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft (zB 1 Ob 182/16w).

Die Aufteilungsgrundsätze werden durch § 83 Abs 1 EheG geregelt. Näheres dazu in diesem Fachbeitrag.

Nach 7 Ob 145/06h EF 114.411 ist eine Ausgleichszahlung (nur) aufzuerlegen, soweit durch die reale Aufteilung von ehelichem Gebrauchsvermögen und ehelichen Ersparnissen ein billiger Ausgleich zwischen den Ehegatten nicht erreicht werden kann.

Die EuEheVO regelt die internationale Zuständigkeit in Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung der Kinder.

Soweit eine Aufteilung der ehelichen Ersparnisse und des ehelichen Gebrauchsvermögens nicht erzielt werden kann, hat das Gericht einem Ehegatten eine billige Ausgleichszahlung an den anderen aufzuerlegen (§ 94 Abs 1 EheG).

In diesem Fachbeitrag finden Sie allgemeine Informationen zu den Vereinbarungen über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens sowie der ehelichen Ersparnisse.

Bei der einstweiligen Verfügung zur Sicherung des Aufteilungsanspruchs (2. Tatbestand) sind Anspruch auf Aufteilung und (konkrete) Gefahr zu bescheinigen (3 Ob 25/14v).