Ehepakte und Vorausvereinbarungen

Gesetzliche Vertragstypen sind der Gütergemeinschaftsvertrag und der Erbvertrag, die Eheleute können diese aufgrund der Vertragsfreiheit modifizieren oder auch gänzlich neue entwickeln.

Die Gütergemeinschaft ist ein gesetzlich geregelter Vertragstyp des Ehepaktes und dient der Verschmelzung des Vermögens der Ehegatten zu einem Gesamtgut.

Dieser Ehepakt kann als zweiseitiger Vertrag nicht mehr einseitig abgeändert oder gelöst werden; er erlischt bei Ehescheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe.

Mit einer Vorausvereinbarung haben Eheleute die Möglichkeit, über die Aufteilung der ehelichen Ersparnisse und des ehelichen Gebrauchsvermögens im Falle der Scheidung (sowie Nichtigerklärung oder Aufhebung der Ehe) zu Verfügen.

Eine Ehewohnung dient der Abwicklung des ehelichen Lebens, es können auch mehrere Wohnungen Ehewohnungen desselben Paares sein. Eine diesbezügliche Vorausvereinbarung zwischen Eheleuten bindet das Aufteilungsgericht.

Grundsätzlich können Ehegatten die künftige Aufteilung der ehelichen Ersparnisse inhaltlich frei regeln, das Aufteilungsgericht ist aber nicht unbedingt an die Vorausvereinbarung gebunden.

Ehegatten können die künftige Aufteilung der sonstigen ehelichen Ersparnisse inhaltlich frei regeln, das Aufteilungsgericht kann jedoch unter Umständen von der Vorausvereinbarung abweichen.

Es wird zwischen Unterhaltsvereinbarungen während aufrechter Ehe und Unterhaltsverträge für den Zeitraum nach der Scheidung nach § 80 EheG unterschieden.

Bei einer konstitutiven Vereinbarung vor der Eheschließung über Unterhaltsleistungen für den Fall der Auflösung oder Scheidung der künftigen Ehe löst eine Gebühr von 2 % der Leistungen aus.