Sonstige rechtliche Aspekte der Ehe

Schlüsselgewalt bezeichnet die direkte Vertretung eines Ehegatten durch den anderen bei Alltagsgeschäften wie Einkauf von Lebensmitteln, Anschaffung kleinerer Einrichtungsgegenstände und Elektrogeräte, Besorgung von Wäsche usw.

Ein Hauptmieter darf seine Hauptmietrechte an der Wohnung seinem Ehegatten abtreten, vorausgesetzt der Ehegatte hat mindestens die letzten zwei Jahre mit dem Hauptmieter im gemeinsamen Haushalt in der Wohnung gewohnt.

Eine Aussage kann nur in Beziehung auf bestimmte einzelne Fragen, nicht aber allgemein verweigert werden.

Begeht jemand zum Nachteil seines Ehegatten eine Sachbeschädigung, eine Datenbeschädigung, eine Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems, eine Entziehung von Energie, eine Veruntreuung usw. so sind diese Delikte nur Privatanklagedelikte.

Die IO regelt zunächst allgemein, dass Rechtshandlungen, die vor der Konkurseröffnung vorgenommen worden sind und das Vermögen des Schuldners betreffen, nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung angefochten werden.

Ein Ehegatte haftet für jene Verbindlichkeiten des anderen Ehegatten, die er gemeinsam mit diesem begründet denen er beitritt oder für die er eine Garantie oder Bürgschaft übernimmt.