Praxiswissen

Der Aufteilung der ehelichen Ersparnisse unterliegt nach Rechtsprechung des OGH alles, was die Ehegatten während aufrechter ehelicher Gemeinschaft gemeinsam errungen haben.

Informieren Sie sich im folgenden Beitrag über Bestimmungen zu der allgemeinen Aufteilung von ehelichen Ersparnissen.

Eine Abfertigung ist etwa dann in die Aufteilungsmasse miteinzubeziehen, wenn sie vor dem Aufteilungsstichtag angefallen ist oder wenn sie für eine teilweise vor der Ehe geleistete berufliche Tätigkeit bezahlt wurde.

In diesem Fachbeitrag finden Sie Informationen zur Einbeziehung von Abfindungen bei der Aufteilung der ehelichen Ersparnisse gem § 81 Abs 3 EheG.

Bei der Aufteilung der ehelichen Ersparnisse werden reine Zukunftsvorsorgeprodukte nicht in die Aufteilungsmasse einbezogen, für bestimmte Mischformen gilt allerdings anderes.

Bei der Aufteilung der ehelichen Ersparnisse gem § 81 Abs 3 EheG fallen auch Bausparverträge in die Aufteilungsmasse.

Selbst wenn eine Liegenschaft gem § 82 Abs 1 Z 1 EheG nicht der Aufteilung unterliegen sollte, sind die von den Ehepartnern auf die Liegenschaft gemachten, wertsteigernden Aufwendungen im Rahmen der Aufteilung zu berücksichtigen.

Lottogewinne sind nicht im Negativkatalog zur Aufteilung der ehelichen Ersparnisse gem § 82 EheG enthalten.

Eine Spielkartensammlung, die als Kaufobjekt und Tauschobjekt einen Marktwert hat, gehört zu den ehelichen Ersparnissen und unterliegt somit der Aufteilung (7 Ob 1597/95).

Schadenersatzbeträge, die einem der Ehegatten wegen Körperverletzung zuerkannt wurden, unterliegen nicht der Aufteilungsmasse.