Gerichtliche Gestaltungsmöglichkeiten bei der Aufteilung

Die Gestaltungsmöglichkeiten des Außerstreitgerichts hinsichtlich der aufzuteilenden Ver-mögensmasse finden sich §§ 86 bis 90 EheG.

Durch § 91 EheG soll versucht werden eine einseitige Verminderung der Aufteilungsmasse durch einen Ehegatten zu Lasten des anderen zu verhindern.

Schulden sind im Innenverhältnis nach Billigkeit aufzuteilen. Im Außenverhältnis bleibt je-doch der Ehegatte Schuldner, der die Verpflichtung eingegangen ist.

§ 93 Satz 1 EheG ordnet an, wie, wann und gegebenenfalls wo die Aufteilungsentscheidung durchzuführen ist.

Laut § 94 Abs 2 EheG kann eine Ausgleichszahlung auch in Teilbeträgen verrichtet werden, falls dies für den Ausgleichspflichtigen wirtschaftlich notwendig ist.

Die Ehegatten können nur innerhalb eines Jahres nach Auflösung der Ehe die Vermögensauf-teilung begehren.

Der Anspruch auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse ist vererblich.