Praxiswissen

Hier erhalten Sie einen Überblick über die rechtlichen Voraussetzungen der einvernehmlichen Ehescheidung.

Laut Rsp ist für die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft maßgebend, dass das Verhältnis der Ehegatten nicht mehr von ehelicher Gesinnung getragen ist.

Eine Voraussetzung für die einvernehmliche Scheidung ist das beiderseitige Zugeständnis der unheilbaren Zerrüttung einer Ehe.

Die Erklärung des Einverständnisses zur einvernehmlichen Ehescheidung stellt eine höchstpersönliche Erklärung dar.

Dieser Beitrag zeigt auf, was die schriftliche Vereinbarung über die Scheidungsfolgen beinhalten muss und geht näher auf die einzelnen Regelungspunkte ein. Verpflichtend ist ua die Obsorge und der Aufenthalt der minderjährigen Kinder zu regeln.

Unter Obsorge fällt die Pflege und Erziehung, genauso wie Vermögensverwaltung und die gesetzliche Vertretung in allen Bereichen.

Dem Gesetz ist eine Berechnung der Höhe der Unterhaltspflicht nach fixen Sätzen nicht zu entnehmen, da die Bemessung im Einzelfall erfolgen soll, es haben sich allerdings in der Praxis Prozentsätze herausgebildet, um den Unterhalt zu berechnen.

Jeder Elternteil und das Kind haben das Recht auf regelmäßige und den Bedürfnissen des Kindes entsprechende persönliche Kontakte.

Bei der Vereinbarung von Ehegattenunterhalt im Zuge einer einvernehmlichen Ehescheidung ist § 69a EheG zu beachten.

In der Scheidungsfolgenvereinbarung besteht die Möglichkeit, die Vermögensaufteilung detailliert zu regeln, aber es kann auch von den Ehegatten ein wechselseitiger Anspruchsverzicht abgegeben werden.