Hass im Netz

Mit dem durch das HiNBG eingeführten § 17a ABGB sollen Aspekte der Wahrnehmung der allgemeinen Persönlichkeitsrechte nach § 16 ABGB geregelt werden.

Der neue § 20 Abs 1 ABGB übernimmt diese Judikatur und normiert einen (verschuldensunabhängigen) Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch, wenn eine Person in einem Persönlichkeitsrecht verletzt ist.

Nach § 1328a Abs 2 zweiter Satz richtet sich die Verantwortung für Verletzungen der Privatsphäre „durch Medien“ alleine nach den Bestimmungen des Mediengesetzes.

Dem Ziel einer raschen und kostengünstigen Rechtsdurchsetzung von derartigen Auskunftsansprüchen nach § 18 Abs 4 ECG hat das HiNBG durch die Verlagerung des Auskunftsverfahrens vom streitigen in den außerstreitigen Rechtsweg Rechnung getragen.

Durch das HiNBG wurde der Straftatbestand des § 107c StGB dahingehend ausgeweitet, dass nunmehr bereits ein einmaliges Tätigwerden zB durch Verfassen eines gegen die Ehre gerichteten Hasspostings eine Tathandlung iSd § 107c StGB darstellen kann.

Durch das HiNBG wurde auch ein gänzlich neuer Straftatbestand gegen unbefugte Bildaufnahmen geschaffen.

Mit dem HiNBG wurden weiters gegen die Menschenwürde gerichtete Beschimpfungen (auch) von Einzelpersonen in den Straftatbestand der Verhetzung aufgenommen.

Folgenden Personen ist auf ihr Verlangen psychosoziale und juristische Prozessbegleitung zu gewähren, soweit dies zur Wahrung ihrer prozessualen Rechte unter größtmöglicher Bedachtnahme auf ihre persönliche Betroffenheit erforderlich ist.

Psychosoziale Prozessbegleitung umfasst die Vorbereitung der Betroffenen auf das Verfahren und die mit ihm verbundenen emotionalen Belastungen sowie die Begleitung zu Vernehmungen im Ermittlungs- und Hauptverfahren etc.

Mit dem HiNBG wurde die Möglichkeit der Gewährung von Prozessbegleitung erweitert und zwar einerseits auf Opfer (§ 65 Z 1 StPO) bestimmter weiterer Straftaten und andererseits auf minderjährige Zeugen von Gewalt im sozialen Nahraum.

Mit dem HiNBG wurde eine Möglichkeit zur erleichterten Ausforschung des Täters bei Privatanklagedelikten wegen übler Nachrede (§ 111 StGB), etc, durch Neuregelung des § 71 StPO geschaffen.

Vor Inkrafttreten des HiNBG sah § 76a StPO vor, dass Anbieter von Kommunikationsdiensten auf Ersuchen von kriminalpolizeilichen Behörden, etc zur Auskunft über Stammdaten eines Teilnehmers verpflichtet sind.

Um die Verfolgung von Hass im Netz-Delikten zu erleichtern, ist das Kostenrisiko des Privatanklägers in Strafverfahren wegen übler Nachrede etc, für Kosten des Strafverfahrens zur Gänze entfallen.