Schutz vor Gewalt in Wohnungen (EV)

Bei Gewalt in der Wohnung steht es der gefährdeten Person frei, ob sie den Gewaltschutz nach § 382b EO (mit Nachweis des dringenden Wohnbedürfnisses) oder nach § 382e EO (mit Interessenabwägung) geltend machen will.

Für die einstweilige Verfügung nach § 382b EO ist ein dringendes Wohnbedürfnis des Antragstellers Voraussetzung. Ob ein Wohnbedarf dringend ist, ist eine Rechtsfrage.

Der geschützte Personenkreis besteht aus jenen Personen, die mit dem Gefährder aktuell oder zumindest in ganz engem zeitlichen Zusammenhang in einer Wohnung gelebt haben; eine bloße Wohngemeinschaft reicht bereits aus.

Als Verfügungsgrund genügt bereits eine einmalige und ihrer Art nach nicht völlig unbedeutende tätliche Entgleisung, weil das persönliche Recht auf Wahrung der körperlichen Integrität absolut wirkt.

Maßgeblich für die Beurteilung der Unzumutbarkeit sind Ausmaß, Häufigkeit und Intensität der bereits angedrohten oder gar verwirklichten Angriffe. Von Bedeutung für die Beurteilung ist dabei aber auch das Milieu.

Nach § 382b Abs 1 Z 1 EO kann das Gericht bei Vorliegen der Voraussetzungen dem Antragsgegner das Verlassen der Wohnung und deren unmittelbarer Umgebung auftragen (Wegweisung).

Das Gericht kann zusätzlich die Dauer mit dem rechtskräftigen Abschluss des anhängigen oder eines binnen der angeordneten Dauer einzuleitenden Verfahrens in der Hauptsache festsetzen.

Von der Anhörung des Antragsgegners vor Erlassung der einstweiligen Verfügung nach § 382b Abs 1 EO ist insbesondere abzusehen, wenn eine weitere Gefährdung durch den Antragsgegner unmittelbar droht.

Der Auftrag zum Verlassen der Wohnung ist, wenn der Antragsteller nichts anderes beantragt, dem Antragsgegner durch das Vollstreckungsorgan beim Vollzug zuzustellen. Dieser Zeitpunkt ist dem Antragsteller mitzuteilen.