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Der nachfolgende Beitrag enthält ein hilfreiches Schriftsatzmuster für einen Prätorischen Vergleich zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und Verpflichtung einer Ausgleichszahlung.

Geschenke zwischen den Ehegatten sind grundsätzlich von der Aufteilung betroffen, außer sie fallen unter § 82 Abs 1 Z 2 EheG. Erfahren Sie hier Näheres, insbesondere in Bezug auf Liegenschaftsschenkungen.

Hier finden sie die grundsätzliche Regelung zum Stichtag für die Einbeziehung. Die wesentlichen Stichtage sind die Beurteilung der Zugehörigkeit einer Sache zur Aufteilungsmasse und die Bewertung der Aufteilungsmasse.

Der Aufteilungsanspruch (§ 95 EheG) entsteht mit Rechtskraft der die Ehe auflösenden Entscheidung. Dieser Beitrag behandelt insbes den Zeitpunkt der Entstehung, Fälligkeit des Anspruchs, gütliche Einigung und Anfechtung einer Scheidungsvereinbarung.

Eingebrachte, geerbte oder von dritter Seite geschenkte Vermögenswerte unterliegen grundsätzlich nicht der Aufteilung; bei der Ehewohnung wird hierzu unter den Voraussetzungen des § 82 Abs 2 EheG eine Ausnahme gemacht.

In diesem Beitrag finden Sie Beispiele zur Verwendung eingebrachter, geerbter oder von dritter Seite geschenkter Mittel (Verkauf/Übernahme der Ehewohnung) in mehreren Varianten.

Im Falle der Auflösung der Ehe ist die Rückabwicklung des Ehepaktes erforderlich, was gem § 97 Abs 5 EheG durch eine formfreie Vereinbarung möglich ist.

Das FamRÄG 2009 ermöglicht in der seit 01.01.2010 geltenden Fassung Vorwegvereinbarungen hinsichtlich des ehelichen Gebrauchsvermögens und der Ehewohnung, während dies zuvor nur hinsichtlich der ehelichen Ersparnisse möglich war.

An dieser Stelle finden Sie ein hilfreiches Vertragsmuster für einen Schenkungsvertrag unter Ehegatten.

Antrag auf Entziehung der Obsorge und Übertragung der einstweiligen Obsorge, Bemessung von Unterhalt sowie vorläufigen Unterhalt gem § 382a EO.