Teil B – Muster

Lebensgemeinschaft ist ein Verhältnis von Mann und Frau, welches in seinem wirklichen und wesentlichen Inhalt eine rechtlich nicht mögliche oder praktisch nicht gewollte Ehe ersetzen soll.

Lebensgefährten als Hauptmieter sind solidarisch berechtigt und verpflichtet, sie bilden eine Rechtsgemeinschaft bürgerlichen Rechts und sind im Kündigungsprozess eine notwendige Streitgenossenschaft.

Lebensgefährten können gemeinsam Wohnungseigentum erwerben, der Erwerb von Wohnungseigentum ist allen natürlichen Personen möglich, daher können auch gleichgeschlechtliche Lebensgefährten Wohnungseigentum erwerben.

Die Lebensgefährten sind sowohl im materiellen wie auch im prozessualen Teil den Ehegatten, Verwandten und Verschwägerten weitgehend gleichgestellt.

Als nahe Angehörige gelten ferner Personen, die mit dem Gemeinschuldner in außerehelicher Gemeinschaft leben.