Muster Lebensgemeinschaft

In der Praxis ist die Auflösung einer Lebensgemeinschaft mangels spezifischer gesetzlicher Bestimmungen schwieriger als die Auflösung einer Ehe.

Hier liegt ein Anmeldeformular für Rechtsanwälte, Rechtsanwaltssozietäten, und Rechtsanwaltspartnerschaften zur Teilnahme am Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) vor.

Erbringt jemand einem anderen Leistungen in Hinblick auf einen bestimmten, dem Leistungsempfänger erkennbaren Zweck, so ist grundsätzlich bei Nichteintritt dieses erwarteten Erfolgs eine Rückforderung der eigenen Leistung zulässig.

Eine Auflösung der Lebensgemeinschaft bedeutet nicht automatisch eine Auflösung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, denn auch Ex-Lebensgefährten können noch einen gemeinsamen Zweck verfolgen.

Bei einer Schenkung verpflichtet sich jemand einem anderen (mit dessen Zustimmung) eine Sache unentgeltlich zu überlassen.

Lebensgefährten sind keine gesetzlichen Erben, ein Erbvertrag kann unter Lebensgefährten nicht errichtet werden, dieser ist den Ehegatten vorbehalten ist.

Bei gleichgeschlechtlichen Paaren liegt nach SZ 64/119 keine Lebensgemeinschaft vor, in den letzten Jahren sind allerdings bereits Gleichstellungen der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften mit der klassischen Lebensgemeinschaft erfolgt.

Als nahe Angehörige gelten ferner Personen, die mit dem Gemeinschuldner in außerehelicher Gemeinschaft leben.

An dieser Stelle befindet sich ein Muster für eine Klagebeantwortung (Rückforderung nach beendeter Lebensgemeinschaft).

An dieser Stelle befindet sich ein Schriftsatzmuster für eine Klage nach Auflösung der Lebensgemeinschaft.