Dokument-ID: 131029

Vorschrift

Außerstreitgesetz (AußStrG)

Inhaltsverzeichnis

§ 154. Überlassung an Zahlungs statt

idF BGBl. I Nr. 38/2019 | Datum des Inkrafttretens 23.05.2019

(1) Ist auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen österreichisches Recht anzuwenden, so hat das Gericht die Aktiven einer überschuldeten Verlassenschaft auf Antrag den Gläubigern zu überlassen, wenn nicht schon eine unbedingte Erbantrittserklärung oder ein Antrag auf Überlassung als erblos vorliegt und kein Verlassenschaftsinsolvenzverfahren eröffnet wurde.
(BGBl. I Nr. 87/2015)

(2) Das Vermögen ist zu verteilen:

1. zunächst in sinngemäßer Anwendung der §§ 46 und 47 IO; (BGBl. I Nr. 29/2010)
2. sodann an den gesetzlichen Vertreter des Verstorbenen, soweit ihm beschlussmäßig Beträge zuerkannt wurden; (BGBl. I Nr. 38/2019)
3. schließlich an alle übrigen Gläubiger, jeweils im Verhältnis der Höhe ihrer unbestrittenen oder durch unbedenkliche Urkunden bescheinigten Forderungen.