Dokument-ID: 128805

Vorschrift

Exekutionsordnung (EO)

Inhaltsverzeichnis

§ 31. Exekution bei Immunität und Exterritorialität

idF BGBl. I Nr. 86/2021 | Datum des Inkrafttretens 01.07.2021

(1) Exekutionshandlungen gegen Personen, die in Österreich auf Grund des Völkerrechts Immunität genießen, sowie auf Exekutionsobjekte und in Räumlichkeiten solcher Personen dürfen nur über das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten vorgenommen werden.

(2) In militärischen oder von Militär besetzten Gebäuden kann die Vornahme von Exekutionshandlungen erst nach vorgängiger Anzeige an den Kommandanten des Gebäudes und unter Zuziehung einer von diesem beigegebenen Militärperson erfolgen.

(BGBl. I Nr. 86/2021)