Dokument-ID: 190823

Vorschrift

Zivilprozessordnung (ZPO)

Inhaltsverzeichnis

§ 437. Zustellung des Beschlusses über die Klage
(nichtamtliche Überschrift)

idF BGBl. I Nr. 61/2022 | Datum des Inkrafttretens 01.05.2022

Der Kläger ist durch Zustellung einer Ausfertigung des über die Klage ergehenden Beschlusses mit der Aufforderung zur mündlichen Verhandlung zu laden, die während der Verhandlung in Augenschein zu nehmenden Gegenstände und die sich auf den Rechtsstreit beziehenden, dem Gerichte noch nicht vorliegenden Urkunden zur Tagsatzung mitzubringen. In der Ladung ist dem Kläger bekannt zu geben, welche Nachtheile das Gesetz mit dem Versäumen der Tagsatzung verbindet.

(BGBl. I Nr. 61/2022)