Dokument-ID: 190591

Vorschrift

Zivilprozessordnung (ZPO)

Inhaltsverzeichnis

§ 213. Bedeutung des Protokollinhalts

idF BGBl. I Nr. 61/2022 | Datum des Inkrafttretens 01.05.2022

Der Inhalt des Verhandlungsprotokolls, des im Laufe eines Rechtsstreites durch einen beauftragten oder ersuchten Richter aufgenommenen Protokolls und des außerhalb einer Verhandlung aufgenommenen Protokolls samt deren jeweiligen Anlagen, die dem erkennenden Gericht vorliegen, sind von Amts wegen zu beachten.

(BGBl. I Nr. 61/2022)