Dokument-ID: 190697

Vorschrift

Zivilprozessordnung (ZPO)

Inhaltsverzeichnis

§ 317. Erneuerung von Urkunden.

idF BGBl. I Nr. 164/2005 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2007

(1) Wird eine Privaturkunde unleserlich oder schadhaft, so kann deren Inhaber oder jeder andere Betheiligte vom Aussteller der Urkunde begehren, dass dieselbe auf Kosten des Antragstellers gerichtlich erneuert werde. Hiezu sind alle Personen zu laden, wider welche die Urkunde nach Lage der Sache zum Beweise dienen soll.

(2) Im Falle der Weigerung kann der Aussteller zu solcher Erneuerung nur im Wege der Klage verhalten werden.