Form und Inhalt

Dieser Beitrag handelt unter anderem von Rechtsgrundlagen für das Eintragungsverfahren und Anmeldeverpflichtungen in Bezug auf die Änderung eingetragener Tatsachen.

IdR sind Anmeldungen auf Eintragung ins Firmenbuch sowie die zur Aufbewahrung beim Firmenbuchgericht bestimmten Musterzeichnungen schriftlich und im Original bzw in beglaubigter Abschrift vorzulegen.

Anmeldungen zur Eintragung in das Firmenbuch sowie die betreffenden Urkunden können – abgesehen von der vereinfacht zu gründenden GmbH gem § 9a GmbHG – von privaten Antragsteller nach wie vor in Papierform erstellt werden.

Grundsätzlich ist die Unterschrift auf Anmeldungen zur Eintragung ins Firmenbuch in beglaubigter Form erforderlich; Ausnahmen regelt § 11 des Firmenbuchgesetzes (FBG).

Unbeglaubigte Firmenbuchanmeldungen bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sind möglich, sofern die Unterschriften der Antragsteller bereits dem Firmenbuchgericht vorliegen.

Die Vollmacht im Firmenbuch kann auch durch (private) Bevollmächtigte übernommen werden; falls diese bereits bei einer früheren Firmenbuchanmeldung vorgelegt wurde, reicht ein Verweis.

Die Verfahrenshilfe ist in der Firmenbuchpraxis nicht von Bedeutung, die Verfahrenshilfe findet am ehesten im Rechtsmittelverfahren Anwendung und kommt beispielsweise in der Beistellung eines Rechtsanwaltes zum Ausdruck.

Inhaltlich hat die Firmenbucheintragung bei der Anmeldung ausreichend detailliert zu sein, um Aufschluss darüber zu geben, was das Begehren ist.

Nähere Informationen über die Einreichung des Jahres- und Konzernabschlusses bei vorlagepflichtigen Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften.