Eintragungstatbestände

Im Firmenbuchgesetz (FBG) sowie im Unternehmensgesetzbuch (UGB) wird geregelt, welche Rechtsformen in das Firmenbuch einzutragen sind. Eine taxative Aufzählung gibt Aufschluss darüber.

§ 3 FBG legt fest, welche Firmenbucheintragungen bei sämtlichen Rechtsformen bzw Rechträgern veranlasst werden müssen.

Neben den allgemeinen Firmenbucheintragungen, gibt es besondere Eintragungstatbestände für die jeweiligen Rechtsformen. Der § 5 FBG (Firmenbuchgesetz) regelt unter anderem die besonderen Eintragungen bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

Neben den allgemeinen Firmenbucheintragungen gibt es besondere Eintragungstatbestände für die jeweiligen Rechtsformen (§§ 4-9 FBG). Der § 5 FBG (Firmenbuchgesetz) regelt unter anderem die besonderen Eintragungen bei Aktiengesellschaften.

Neben den allgemeinen Firmenbucheintragungen, gibt es besondere Eintragungstatbestände für die jeweiligen Rechtsformen. Der § 4 FBG (Firmenbuchgesetz) regelt unter anderem die besonderen Eintragungen bei Personengesellschaften.

Neben den allgemeinen Firmenbucheintragungen, gibt es besondere Eintragungstatbestände für die jeweiligen Rechtsformen. Für die Societas Europaea gelten dieselben Regelungen wie für die AG in § 5 FBG, sowie zusätzlich die Eintragungen des § 5a FBG.

Neben den allgemeinen Firmenbucheintragungen, gibt es besondere Eintragungstatbestände für die jeweiligen Rechtsformen. Der § 4 FBG (Firmenbuchgesetz) regelt unter anderem die besonderen Eintragungen bei Einzelunternehmern.

Neben den allgemeinen Firmenbucheintragungen, gibt es besondere Eintragungstatbestände für die jeweiligen Rechtsformen. Der § 6 FBG (Firmenbuchgesetz) regelt unter anderem die besonderen Eintragungen bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften.

Laut Rechtsprechung des OGH sind nur solche Eintragungen vorzunehmen, die im Firmenbuchgesetz ausdrücklich genannt sind. In der Firmenbuchpraxis haben sich jedoch Eintragungstatbestände entwickelt, die im FBG nicht ausdrücklich geregelt sind.