Verfahrenseinleitung und Eintragung

Das Verfahren zur „Anmeldung“ von Neueintragungen, Änderungen und Löschungen im Firmenbuch wird grundsätzlich nur über Antrag von den dazu berechtigten Personen bzw Organen eingeleitet (Grundsatz des Antragsprinzips).

Dieser Beitrag analysiert allgemeine Bestimmungen des Firmenbuchverfahrens bezüglich der Verhängung von Zwangsstrafen.

Dieser Beitrag informiert über den Ablauf des regulären Strafverfahrens im Firmenbuchverfahren, beginnend mit der Androhung der Strafe.

Das Firmenbuchgericht kann gem § 24 Abs 4 FBG anstelle eines regulären Verfahrens sofort mit einer Zwangsstrafverfügung vorgehen, wenn ein Pflichtverstoß nahe liegt.

Gem § 10 Abs 2 FBG kann das Gericht eine Eintragung im Firmenbuch von Amts wegen löschen, wenn sie wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig ist oder wird.

AGs, GmbHs sowie Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften können nach vorhergehendem Verständigungsverfahren auf Antrag oder von Amts wegen aus dem Firmenbuch gelöscht werden, wenn sie kein Vermögen besitzen.

Für Einzelunternehmen und Personengesellschaften ist das Amtslöschungsverfahren gem §§ 40 ff FBG nicht anzuwenden, sondern die Bestimmung des § 30 Abs 2 UGB.

Grundsätzlich werden Eintragungen in das Firmenbuch auf Antrag der zur Vertretung berechtigten Organe der einzelnen Rechtsträger vorgenommen. Handelt es sich um die Eintragung einer Verfügungsbeschränkung, geschieht der Vermerk von Amts wegen.