Zuständigkeit

Die mit Handelssachen betrauten Gerichtshöfe in erster Instanz sind sachlich zur Führung des Firmenbuches zuständig; dies betrifft die Landesgerichte sowie das Handelsgericht Wien.

Welches Firmenbuchgericht ist zuständig? Was wird unter alternative Zuständigkeitsanknüpfung verstanden und was bedeutet eine Zuständigkeitskonzentration?

Die Sitzverlegung innerhalb beziehungsweise außerhalb des Gerichtssprengels erfordert immer ein jeweils anderes Prozedere; das Firmenbuchgericht reagiert mit Eintragung oder Abweisung.

Die örtliche Zuständigkeit eines Unternehmens richtet sich nach dem Ort der inländische Zweigniederlassung, welche firmenbuchrechtlich wie inländische Hauptniederlassungen zu behandeln sind.

Dem angerufenen Gericht obliegt es, gegebenenfalls die örtliche oder sachliche Unzuständigkeit festzustellen, zu kommunizieren und die Sache an das zuständige Gericht zu überweisen.