Änderungen und Ergänzungen der Exekutionsordnung

In § 1 COVJuBG ist eine Unterbrechung oder ein Nichtbeginn aller verfahrensrechtlichen Fristen in gerichtlichen Verfahren angeordnet, wozu auch das Exekutionsverfahren zählt.

Mit dem 1. COVJuBG wurden in Zivilsachen Anhörungen, mündliche Verhandlungen sowie die Erteilung und Durchführung von Vollzugsauftragen weitgehend ausgesetzt um das Infektionsrisiko zu minimieren.

Es sind nur solche Erledigungen abzufertigen, deren Zustellung zur Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit usw geboten sind. Zustellungen, unter Verwendung des elektronischen Rechtsverkehrs, sind weiterhin vorzunehmen.

Eine Einstellung der Amstätigkeit hat die Bundesministerin für Justiz gem § 161 ZPO auf der Website des BMJ bekannt zu machen.