Unterbrechung prozessualer Fristen

In § 1 COVJuBG ist eine Unterbrechung oder ein Nichtbeginn aller verfahrensrechtlichen Fristen in gerichtlichen Verfahren vorgesehen, die – zumindest bis zum Inkrafttreten des vierten COVID-19-Gesetzes – auch für Insolvenzverfahren gegolten hat.

Die Unterbrechung der Frist setzt voraus, dass das fristauslösende Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten des COVJuBG, dh, nach dem 21.03.2020, fällt oder dass die Frist bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war.

Für nach Tagen berechnete Fristen bestimmt § 125 Abs 1 ZPO, dass der Tag nicht miteingerechnet wird, in welchen die Zeit oder das Ereignis fällt, nach der oder dem sich der Anfang der Frist richten soll.

An dieser Stelle finden sich die betroffenen Fristen im Insolvenzverfahren, die von der Fristunterbrechung erfasst wurden.

In einem Fall der gerichtlich angeordneten Fristverlängerung hat das Gericht eine neue angemessene Frist festzusetzen und dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

Hier finden sich Informationen über die Hemmung von Fristen für die Anrufung des Gerichts laut 1. COVJuBG.

Für alle Fristen, die nicht unter die §§ 1 und 2 des 1. COVJuBG fallen, gibt es keine Änderung. Weiters unberührt bleiben die Fristen des § 25 IO für die Auflösung von Arbeitsverhältnissen.