Neuerungen im Insolvenzrecht und für Insolvenzverfahren

Das zweite COVID-19-Gesetz ist am 20.03.2020 im Plenum des Nationalrats beschlossen worden und hier finden Sie eine Übersicht der allgemeinen Gesetzesänderungen.

§ 8 des 2. COVJuBG regelt die Zustellungen in Insolvenzverfahren. Solange die Fristen gem § 1 Abs 1 des 1. COVJuBG unterbrochen sind, kann eine besondere Zustellung an Gläubiger unterbleiben.

In § 4 des 1. COVJuBG wird der hoffentlich nicht eintretende Fall geregelt, dass wegen COVID-19 die Tätigkeit eines Gerichts eingestellt wird.

In § 10 des 2. COVJuBG wird unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahmebestimmung für eine Anfechtung der Gewährung von Überbrückungskrediten gem § 31 IO, dh, wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit, festgelegt.

Gem § 156a IO kann es bei einem Verzug des Schuldners mit der Erfüllung des Sanierungsplans zu einem Wiederaufleben der Forderungen kommen, wenn der betroffene Gläubiger qualifiziert.

Für Eröffnungsanträge von Gläubigern gibt es keine neuen Sonderbestimmungen, zumal diese ja auch an keine Fristen gebunden sind.