Betriebsübertragung: Begriff und Zeitpunkt

Auf die Größe des übertragenen (Teil-)Betriebes kommt es für die Anwendung der Begünstigungen des NeuFöG nicht an.

Die wesentlichen Betriebsgrundlagen stellen daher eine potenzielle Fortführungsmöglichkeit in objektiver Hinsicht aus dem Blickwinkel des Erwerbers dar.

Der Betriebsinhaber wird im NeuFÖG für die Betriebsübertragung gleich definiert wie für die Neugründung.

Wird bloß die Rechtsform geändert, unter der ein Betrieb geführt wird, liegt keine Betriebsübertragung vor.

Ein Wechsel in der Person des Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits existierenden Betrieb liegt ua dann vor, wenn die für den konkreten Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen werden

Für die Inanspruchnahme der Begünstigungen (durch den Pächter) ist es nicht entscheidend, ob die Verpachtung als Betriebsaufgabe iSd EStG zu beurteilen ist.

Nach dem UmgrStG zulässige rückwirkende Änderungen des übertragenen Vermögens (zB § 16 Abs 5 UmgrStG) stehen den Begünstigungen des NeuFöG nicht entgegen.

Im Zweifel ist dies jener Zeitpunkt, der vertragsgemäß als tatsächlicher Übergabezeitpunkt vereinbart wurde (Verfügungsgeschäft).