Förderung von Betriebsübertragungen

Ein Betrieb wird übertragen, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen eines bereits bestehenden Betriebes auf einen Erwerber übergehen.

Die Befreiung von der Grunderwerbsteuer regelt § 5a Abs 2 Z 2 NeuFöG völlig anders als § 1 Z 2 NeuFöG für Neugründungen.

Wenn neben Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben keine anderen Abgaben anfallen, ist keine Bestätigung über die Beratung durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft erforderlich.

Die Gerichtgebühren für die Eintragungen in das Firmenbuch (TP 10 Z 1 des GGG), die unmittelbar im Zusammenhang mit der Übertragung des Betriebes stehen, werden nicht eingehoben.

Gemäß § 5a Abs 2 Z 1 iVm § 1 Z 5 NeuFöG ist der Erwerb von Gesellschaftsrechten an Kapitalgesellschaften iSd § 4 KVG unmittelbar im Zusammenhang mit Betriebsübertragungen durch den ersten Erwerber von der Gesellschaftsteuer befreit.

Auf Betriebsübertragungen ist im Hinblick auf die Grunderwerbsteuer ein betriebsbezogener Freibetrag in Höhe von EUR 75.000,– anwendbar.