Praxiswissen

Rechtsgrundlagen der internationalen Sitzverlegung einer Societas Europaea (SE) mit Schwerpunkt österreichisches Recht

Wissenswertes zum Mindestinhalt eines Verlegungsplans: Der Verlegungsplan ist gem § 9 Abs 1 SEG spätestens zwei Monate vor der Hauptversammlung, die über die Sitzverlegung beschließen soll, beim Firmenbuchgericht einzureichen.

Näheres zum Inhalt eines Verlegungsberichts gemäß Art 8 Abs 3 SE-VO: Das Leitungsorgan (Vorstand bzw. Verwaltungsrat) einer Societas Europaea (SE) ist verpflichtet, einen Verwaltungsbericht zu erstellen.

Näheres zur Prüfung der beabsichtigten Sitzverlegung der Societas Europaea (SE) durch den Aufsichtsrat anhand der Kriterien der Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit udn Zweckmäßigkeit.

Minderheitsaktionären, die in der die Sitzverlegung beschließenden Hauptversammlung gegen den Verlegungsbeschluss gestimmt und Widerspruch zu Protokoll gegeben haben, kommt ein Recht auf Barabfindung gegen Hingabe ihrer Aktien zu.

Gläubigern, die sich bei der SE schriftlich binnen eines Monats nach dem Sitzverlegungsbeschluss melden, ist für ihre bis dahin entstandenen Forderungen Sicherheit zu leisten, wenn durch Sitzverlegung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird.

Der Verlegungsbeschluss kann frühestens zwei Monate nach der Offenlegung des Verlegungsplanes gefasst werden und hat als Satzungsänderung mit Dreiviertelmehrheit zu erfolgen gem Art 8 Abs 6 iVm Art 59 SE-VO.

Rechtliche und formale Erfordnernisse der Anmeldung der Sitzverlegung einer Societas Europaea im Firmenbuch

Mitgliedstaaten bestimmen, dass eine grenzüberschreitende Sitzverlegung nicht wirksam wird, wenn nach Offenlegung des Verlegungsplanes „aus Gründen des öffentlichen Interesses“ Einspruch erhoben wird.

Prüfungskompetenzen des Firmenbuchgerichts bei Zuzug einer Societas Europaea (SE) nach Österreich wie beispielsweise Vorliegen der Rechtmäßigkeitsbescheinigung und erforderliche Formalitäten