Dokument-ID: 159433

Vorschrift

Scheckgesetz 1955 (ScheckG 1955)

Inhaltsverzeichnis

SECHSTER ABSCHNITT
Rückgriff mangels Zahlung

Artikel 40

idF BGBl. Nr. 50/1955 | Datum des Inkrafttretens 01.05.1955

Der Inhaber kann gegen die Indossanten, den Aussteller und die anderen Scheckverpflichteten Rückgriff nehmen, wenn der rechtzeitig vorgelegte Scheck nicht eingelöst und die Verweigerung der Zahlung festgestellt worden ist:

1. durch eine öffentliche Urkunde (Protest) oder
2. durch eine schriftliche, datierte Erklärung des Bezogenen auf dem Scheck, die den Tag der Vorlegung angibt, oder
3. durch eine datierte Erklärung einer Abrechnungsstelle, daß der Scheck rechtzeitig eingeliefert und nicht bezahlt worden ist.