Dokument-ID: 084946

Vorschrift

Unternehmensgesetzbuch (UGB)

Inhaltsverzeichnis

§ 867.

idF dRGBl. S 219/1897 | Datum des Inkrafttretens 01.03.1939

Die Abandonerklärung ist ohne rechtliche Wirkung, wenn die Tatsachen, auf welche sie gestützt wird, sich nicht bestätigen oder zur Zeit der Mitteilung der Erklärung nicht mehr bestehen. Dagegen bleibt sie für beide Teile verbindlich, auch wenn sich später Umstände ereignen, deren früherer Eintritt das Recht zum Abandon ausgeschlossen haben würde.