Dokument-ID: 134128

Vorschrift

Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG)

Inhaltsverzeichnis

3. Abschnitt
Verfahren gegen Verbände

§ 13. Einleitung des Verfahrens

idF BGBl. I Nr. 112/2007 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2008

(1) Sobald sich auf Grund bestimmter Tatsachen der Verdacht ergibt, dass ein Verband für eine von Amts wegen zu verfolgende Straftat verantwortlich sein könnte (§ 3), hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen zur Feststellung dieser Verantwortlichkeit einzuleiten oder einen Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße bei Gericht einzubringen. Der Verband hat im Verfahren die Rechte des Beschuldigten (belangter Verband).

(2) Ist eine Straftat nur auf Verlangen des Opfers zu verfolgen, so ist § 71 der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975, anzuwenden.