Unternehmenskaufvertrag

Außerordentliche Geschäfte einer GmbH muss der Geschäftsführer der Generalversammlung vorlegen. Gem § 30j Abs 5 Z 1 GmbHG bedürfen der Erwerb, die Veräußerung und die Stilllegung von Unternehmen und Betrieben der Zustimmung des Aufsichtsrats.

Das Vertragsmuster zeichnet das Szenario eines (Teil-)Unternehmenskaufes mit weitgehendem Haftungsausschluss für den Käufer nach. Insgesamt 11 Vertragspunkte schaffen Sicherheit.

Für einen Unternehmenskaufvertrag stehen grundsätzlich die Varianten Share Deal (= Anteilskaufvertrag) oder Asset Deal (Kauf eines Betriebes oder Teilbetriebes oder sonstigen Vermögensteiles eines Unternehmens) zur Verfügung.

Die Geschäftsanteile sind grundsätzlich übertragbar und vererblich. Teile eines Geschäftsanteils kann ein Gesellschafter durch Rechtsgeschäft unter Lebenden nur übertragen, wenn der Gesellschaftsvertrag dies ausdrücklich für zulässig erklärt.

Die Übertragung von Geschäftsanteilen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erfordert zwingend einen Notariatsakt.

Vorlage für eine Vereinbarung über Geheimhaltung bestimmter relevanter Firmeninformationen und Folgen bei Nichteinhaltung.

Mustervorlage für einen Unternehmenskaufvertrag mit detaillierten Bestimmungen ua zu Immaterialgüterrechten, Kaufpreisanpassung und Mietrechtsübertragung.

Muster einer Nebenvereinbarung zu einem Unternehmenskaufvertrag betreffend die Übernahme der Dienstnehmer sowie des Warenlagers.