24.03.2022 | Arbeitsrecht | ID: 1112438

Dienstvertrag – Typische Merkmale: Was muss der Vertrag enthalten?

WEKA (red)

Erfahren Sie in diesem Beitrag, was die Hauptkriterien eines echten Dienstverhältnisses sind und was es bei Abschluss eines Dienstvertrags zu beachten gilt. Welche inhaltlichen Mindestanforderungen gelten für Dienstzettel und Dienstvertrag?

Definition von Dienstnehmer und Dienstvertrag

Seit dem Sozialrechts-ÄnderungsG 1997 gilt als Dienstnehmer im sozialversicherungsrechtlichen Sinn, wer lohnsteuerpflichtig iSd § 47 Abs 1 und 2 EStG ist. Nach § 47 Abs 1 EStG liegt ein Dienstverhältnis vor, „wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist“ (§ 47 Abs 2 EStG).

Der arbeitsrechtliche Begriff des Dienstnehmers entspricht grundsätzlich der sozialversicherungsrechtlichen Definition. Gem § 1151 ABGB liegt ein Dienstvertrag vor, wenn sich jemand auf eine gewisse Zeit zur Dienstleistung für einen anderen verpflichtet. Die Frage nach der Entgeltlichkeit stellt sich insofern nicht, als nach ABGB mangels Entgeltvereinbarung im Vertrag ein angemessenes Entgelt als bedungen gilt (ausgenommen Unentgeltlichkeit wäre vereinbart).

Hauptkriterien für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses

Die Hauptkriterien für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sind:

1. Persönliche Abhängigkeit
2. Wirtschaftliche Abhängigkeit
3. Tätigwerden gegen Entgelt

Persönliche Abhängigkeit

Unter dem Begriff der persönlichen Abhängigkeit versteht man, dass der zur Arbeit Verpflichtete

• hinsichtlich der Arbeitszeit, des Arbeitsortes sowie des arbeitsbezogenen Verhaltens weisungsgebunden oder zumindest diesbezüglichen Kontrollen durch den Arbeitgeber unterworfen ist und
• der persönlichen Leistungspflicht unterliegt, dh sich nicht von (beliebigen) Dritten vertreten lassen kann.

Als ein wichtiges Anzeichen für die persönliche Abhängigkeit gilt der Umstand, dass sich der zur Arbeit Verpflichtete grundsätzlich nicht vertreten lassen darf, sondern die Arbeit in eigener Person zu leisten hat. Eine grundsätzlich bestehende Vertretungsmöglichkeit deutet daher auf einen freien Dienstvertrag hin.

Wirtschaftliche Abhängigkeit

Die wirtschaftliche Abhängigkeit als Folge der persönlichen Abhängigkeit besteht darin, dass

• der Arbeitnehmer in Bezug auf die konkrete Tätigkeit über keine eigenen Geschäftsräume verfügt,
• die Verfügungsmacht über die zum Einsatz kommenden Betriebsmittel beim Arbeitgeber liegt und
• vom wirtschaftlichen Erfolg der Tätigkeit unmittelbar der Arbeitgeber profitiert und dieser auch das wirtschaftliche Risiko trägt.

Entgeltlichkeit

Die Entgeltlichkeit des Vertrages ist entgegen dem Wortlaut des § 4 ASVG kein Kriterium für das Vorliegen eines echten Dienstverhältnisses. Ihr kommt lediglich Indizwirkung zu.

Mindestanforderungen an Dienstzettel und Dienstvertrag

Der Arbeitgeber ist verpflichtet dem Arbeitnehmer unverzüglich nach Beginn des Arbeitsverhältnisses einen Dienstzettel auszuhändigen. Darunter versteht man die schriftliche Mitteilung über die wesentlichen Rechte und Pflichten aus dem Dienstvertrag. § 2 AVRAG legt fest, welche Angaben im Dienstzettel zwingend enthalten sein müssen:

• Name und Anschrift des Arbeitgebers und Arbeitnehmers
• Beginn des Arbeitsverhältnisses
• Bei Arbeitsverhältnissen auf bestimmte Zeit das Ende des Arbeitsverhältnisses
• Dauer der Kündigungsfrist, Kündigungstermin
• Gewöhnlicher Arbeits(Einsatz)ort, erforderlichenfalls Hinweis auf wechselnde Arbeits(Einsatz)orte
• Allfällige Einstufung in ein generelles Schema
• Vorgesehene Verwendung
• Die betragsmäßige Höhe des Grundgehalts oder -lohns, weitere Entgeltbestandteile wie zB Sonderzahlungen, Fälligkeit des Entgelts
• Ausmaß des jährlichen Erholungsurlaubes
• Vereinbarte tägliche oder wöchentliche Normalarbeitszeit des Arbeitnehmers
• Bezeichnung der auf den Arbeitsvertrag allenfalls anzuwendenden Normen der kollektiven Rechtsgestaltung (Kollektivvertrag, Satzung, Mindestlohntarif, festgesetzte Lehrlingsentschädigung, Betriebsvereinbarung) und Hinweis auf den Raum im Betrieb, in dem diese zur Einsichtnahme aufliegen
• Name und Anschrift der Mitarbeitervorsorgekasse

Die Angaben über Kündigungsbestimmungen, Arbeitsort, Entgelt, Urlaub und Arbeitszeit können auch durch Verweisung auf die für das Arbeitsverhältnis geltenden gesetzlichen und kollektivvertraglichen Bestimmungen sowie auf Betriebsvereinbarungen erfolgen.

Hauptzweck des § 2 AVRAG ist, einerseits den Arbeitnehmer über die Hauptpunkte des Vertrages zu informieren und ihm andererseits ein Instrument zur Beweissicherung in die Hand zu geben. Dienstzettel geben nur etwas bereits Vereinbartes wieder und können getroffene Vereinbarungen nicht abändern. Zum Beispiel ist das im Dienstzettel festgehaltene Recht des Arbeitgebers, dass dieser das Beschäftigungsverhältnis zu jedem Monatsende kündigen kann, nur dann gültig, wenn dies bereits zuvor unabhängig von der Unterfertigung des Dienstzettels vereinbart wurde. Der Dienstzettel dient lediglich als Beweisurkunde. Darin enthaltene unrichtige Angaben bringen keine Änderungen des Arbeitsvertrages mit sich.

Wird dem Arbeitnehmer ein Dienstzettel zur Unterfertigung vorgelegt, muss der Arbeitnehmer nicht damit rechnen, dass es ein Anbot auf Abänderung der tatsächlich getroffenen Vereinbarung zu seinem Nachteil enthält. Auch nach Unterfertigung kann ihm daher nicht eine auf Abänderung des tatsächlich geschlossenen Vertrages gerichtete Willenserklärung unterstellt werden.

Der Dienstzettel ist eine Aufzeichnung des Arbeitgebers und bedarf keiner Unterfertigung durch den Arbeitnehmer. Ob trotz Unterzeichnung durch den Arbeitnehmer ein bloßer Dienstzettel oder ein schriftlicher Dienstvertrag vorliegt, ist von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles abhängig. Die Bezeichnung des Schriftstücks ist nicht allein entscheidend, kann aber in der Praxis bei der Qualifikation des Schriftstückes hilfreich sein.

Schriftlichkeit

Ein Dienstzettel ist auch dann nicht erforderlich, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen schriftlichen Dienstvertrag schließen, der alle erforderlichen Angaben enthält. Da der Arbeitgeber aber nicht verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer einen schriftlichen Dienstvertrag auszuhändigen, kommt dem Dienstzettel in der Praxis große Bedeutung zu.