Demo-Dokumente

Eine spezielle Fallkonstellation ergibt sich, wenn politische Zusagen nicht eigehalten werden, woraus ein Schaden erwachsen kann.

Die Haftung richtet sich nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts. Der Schaden ist nur in Geld zu ersetzen (Schadenersatz).

Eine derartige Anspruchsgrundlage enthält Art 82 DSGVO, wonach bei Datenschutzverletzungen auch Anspruch auf immateriellen Schadenersatz eingeräumt wird.