Dokument-ID: 183545

Vorschrift

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG)

Inhaltsverzeichnis

§ 79. Sonstige Bestimmungen

idF BGBl. Nr. 189/1955 | Datum des Inkrafttretens 01.01.1956

(1) Auf die Beiträge zur freiwilligen Versicherung sind die Bestimmungen des § 69 über die Rückforderung von Beiträgen mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß die Rückforderung von Beiträgen ungeachtet einer allfälligen Leistungserbringung auch dann möglich ist, wenn eine Bescheinigung für die vorläufige Krankenversicherung gemäß § 10 Abs. 7 für den gleichen Zeitraum ausgestellt worden ist, für den Beiträge zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung entrichtet wurden, desgleichen auch im Falle einer rückwirkenden Einbeziehung in die Pflichtversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz (BGBl. 189/1955). Auf die Beiträge zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung sind überdies die Bestimmungen der §§ 59, 62, 64 bis 66 und 68 entsprechend anzuwenden. (BGBl. Nr. 13/1962, Art. I Z 39 lit. a) – 1.1.1962; (BGBl. Nr. 31/1973, Art. I Z 53) – 1.1.1973; (BGBl. Nr. 704/1976, Art. I Z 35) – 1.1.1977.

(2) Die Träger der Krankenversicherung haben die bei ihnen von den Selbstversicherten nach § 19a eingezahlten Beiträge zur Pensionsversicherung in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des § 63 an den zuständigen Träger der Pensionsversicherung abzuführen. (BGBl. Nr. 13/1962, Art. I Z 39 lit. b) – 1.1.1962.