Demo-Dokumente

Das Zustellrecht ist im Wesentlichen im Zustellgesetz geregelt. Früher waren Klagen bzw verfahrenseinleitende Schriftstücke zu eigenen Handen zuzustellen.

Voraussetzung für die Erhebung eines ordentlichen Rechtsmittels im Strafverfahren ist, dass die Entscheidung des Gerichts noch nicht rechtskräftig ist.

Im Scheidungsverfahren entstehen Kosten für die Parteienvertreter und Barauslagen. Unter den Barauslagen sind vorwiegend die Pauschalgebühr für die Klage sowie Zeugen-, Sachverständigen- und Dolmetschergebühren zu verstehen.