Amtshaftung: Entschädigungsansprüche optimal durchsetzen
Welche Anspruchsvoraussetzungen und Verfahrensbesonderheiten Sie beachten müssen, zeigt das Praxishandbuch Amtshaftung – Staatshaftung
Ob falsche Behördenauskünfte, gesetzwidrige Baulandumwidmungen oder unzumutbare Verfahrensverzögerungen: betroffene Bürger fordern massiv Entschädigungen ein. Inwieweit das Amts- oder Staatshaftungsrecht eine mögliche Haftungsgrundlage für die Ersatzansprüche Ihrer Klienten darstellt, erfahren Sie mit unserem Praxishandbuch Amtshaftung – Staatshaftung inklusive Onlinebuch-Zugang
Diese Vorteile bietet das Praxishandbuch „Amtshaftung – Staatshaftung“:
- Sie kennen die Haftungsfolgen rechtswidriger Vollzugsmaßnahmen und schätzen die Erfolgschancen einer Amtshaftungsklage realistisch ein.
- Ob Verjährung, „Vertretbarkeit der Rechtsauffassung“ oder Rettungspflicht - Sie klären auch Zweifelsfragen kompetent.
- Im Aufforderungs- und Amtshaftungsverfahren sind Sie mit allen Verfahrensbesonderheiten vertraut.
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Amtshaftung – Staatshaftung
Grundlagen des Amtshaftungsrechts
- Rechtsträgerbegriff
- Organstellung und Zurechnung des Organverhaltens
- Rechtswidrigkeits- und Verschuldensprüfung, Mitverschulden, „unvertretbare Rechtsansicht“
- Rettungs- und Schadenabwendungspflicht
- Umfang des Schadenersatzes
- Beweislastprobleme
- Verjährung
- Organ- und Rechtsträgerregress
Haftungsrisiken für Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder
- Beamtenstatus von Gemeinderatsmitgliedern
- (Schlüssige) nachträgliche Genehmigung unwirksamer Gemeindeverträge
- Amtsmissbrauch durch Aufstellung von Geschwindigkeitsbeschränkungszeichen ohne Verordnung
- Unterlassungsansprüche gegen Wortmeldungen in Gemeinderatsitzung?
Amtshaftung in Bauangelegenheiten
- Raumplanung und Flächenwidmung
- Baulandwidmungen und -bestätigungen
- Bauverhandlungen: Rechtspflichten, Ermessensspielräume
- Rechtsfolgen rechtswidriger Baubewilligungen
- Unterlassung feuerpolizeilicher Auflagen
Weitere fehleranfällige Vollzugsbereiche
- Straßenbenennung, Straßenerhaltung
- Personal- und öffentliches Dienstrecht
- Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Müllabfuhr
- Kundmachung straßenpolizeilicher Verordnungen, Aufstellung von Verkehrstafeln, Anbringen von Bodenmarkierungen
Praxisfragen
- Abgrenzung Hoheits-/Privatwirtschaftsverwaltung
- Besorgung hoheitlicher Aufgaben durch Private (Ausgliederungen)
- Haftung für Behördenauskünfte
- Entscheidungsfrist, Haftung für Verfahrensverzögerungen
Parteienrechte und Pflichten im Amtshaftungsverfahren
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Amtshaftung: Entschädigungsansprüche optimal durchsetzen
Welche Anspruchsvoraussetzungen und Verfahrensbesonderheiten Sie beachten müssen, zeigt das Praxishandbuch Amtshaftung – Staatshaftung
Ob falsche Behördenauskünfte, gesetzwidrige Baulandumwidmungen oder unzumutbare Verfahrensverzögerungen: betroffene Bürger fordern massiv Entschädigungen ein. Inwieweit das Amts- oder Staatshaftungsrecht eine mögliche Haftungsgrundlage für die Ersatzansprüche Ihrer Klienten darstellt, erfahren Sie mit unserem Praxishandbuch Amtshaftung – Staatshaftung inklusive Onlinebuch-Zugang
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