Praxiswissen

Dieser Beitrag konkretisiert den Kündigungsgrund der Lärmbelästigung mittels typischer Fallbeispiele.

Wurde nichts anderes vereinbart, gilt für den Mieter nur die gesetzliche Regelung des § 1109 ABGB, wonach der Mieter das Mietobjekt nicht neu ausgemalt zurückstellen muss, auch wenn dieses bei Anmietung neu ausgemalt war.

Bei der Zulässigkeit der Tierhaltung wird vor allem auf eine Beeinträchtigung von Mitbewohnern abgestellt. Ein generelles Haustierverbot in Mietverträgen kann mittels einer Unterlassungsklage durchgesetzt werden.

Unabhängig davon, ob das MRG auf den konkreten Mietvertrag anwendbar ist, sieht auch § 1097 ABGB einen Ersatzanspruch für den Mieter vor, der Aufwendungen getätigt hat, die eigentlich dem Vermieter oblägen.

Hat ein Mieter in den letzten zwanzig Jahren vor der Beendigung des Mietverhältnisses in der gemieteten Wohnung Investitionen zur wesentlichen Verbesserung gemacht, so hat dieser einen gesetzlichen Anspruch auf eine Ablöse gegenüber dem Vermieter.

Verfahren auf Mietzinserhöhung nach §§ 18 ff MRG sind idR langwierig und kostenintensiv. Ein solches kann für den Vermieter im Falle, dass eine kostengünstige Sanierung des Hauses im Vordergrund steht, dennoch interessant sein.

Als „angemessen“ gilt bei Wohnungen der im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages nach Größe, Art, Beschaffenheit, Lage, Ausstattungs- und Erhaltungszustand des Mietobjektes ortsübliche Mietzins.

Vereinbarungen, die einen in § 27 Abs 1 MRG ausgewiesenen Gegenstand beinhalten, sind nichtig. Der Gesetzgeber versucht dadurch zu erreichen, dass eine Leistung immer eine adäquate Gegenleistung nach sich zieht.

Dieser Beitrag behandelt die Zulässigkeit einer Videoüberwachung, bei der es um einen Ausgleich zwischen den Persönlichkeitsrechten der Nachbarn und einem wichtigen Interesse des die Kamera anbringenden Mieters geht.