Rechtsstreitigkeiten

Im Zivilrecht können die Parteien hinsichtlich vermögensrechtlicher Ansprüche Rechtsstreitigkeiten der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte entziehen und einer zu vereinbarenden Schiedsgerichtsbarkeit unterwerfen.

§ 37 Abs 1 MRG zählt jene Entscheidungen auf für die die Schlichtungsstelle bzw das Gericht im Verfahren außer Streitsachen zuständig ist. Andere Angelegenheiten gehören auf den streitigen Rechtsweg.

Für das gerichtliche Verfahren gelten nach § 37 Abs 3 Mietrechtsgesetz die Bestimmungen über das Verfahren außer Streitsachen mit bestimmten Besonderheiten.

Folgender Beitrag erörtert, auf welche Art und Weise sich die Bestimmung des § 364 ABGB auf die Regeln über die Nachruhe auswirkt.