Praxiswissen

Der vorliegende Beitrag behandelt die Voraussetzungen und Grundlagen für einen Grunderwerb durch einen Ausländer in Oberösterreich

Bestimmte zivilrechtliche Rechtserwerbe sind für Ausländer genehmigungspflichtig, allerdings bestehen Ausnahmen vom Geltungsbereich. Der Ausländer muss dabei gem § 1 Abs 2 OÖ GVG bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

Die Grundverkehrsbehörde erster Instanz ist die Bezirksgrundverkehrskommission. Für den örtlichen Zuständigkeitsbereich einer Bezirksverwaltungsbehörde oder mehrerer Bezirksverwaltungsbehörden ist eine Bezirksgrundverkehrskommission eingerichtet.

Das Exekutionsgericht hat den Meistbietenden aufzufordern, binnen einer festgesetzten Frist bei der Behörde entweder die Genehmigung des Rechtserwerbs oder die Feststellung, dass der Rechtserwerb genehmigungsfrei zulässig ist, zu beantragen.

Das niederösterreichische Grundverkehrsgesetz regelt zunächst den Rechtserwerb an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken unabhängig von der Staatsbürgerschaft und sodann den Rechtserwerb durch ausländische Personen.

Gem § 19 NÖ GV darf die zuständige Behörde den Rechtserwerb durch eine ausländische Person nur dann genehmigen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden.

Ein genehmigungspflichtiges Rechtsgeschäft darf gem § 25 NÖ GVG bis zur Erteilung der erforderlichen Genehmigung nicht durchgeführt werden. Erfahren Sie Details zum Genehmigungsverfahren.

Gemäß § 1 Abs 1 Wiener Ausländer Grunderwerbsgesetz 1998 (WrAuslGEG) bedürfen bestimmte Rechtsgeschäfte zu ihrer Gültigkeit einer behördlichen Genehmigung.

Unter welchen Voraussetzungen die Genehmigung zu erteilen ist, wird in § 4 WrAuslGEG geregelt. Die Genehmigung erfolgt durch das Magistrat der Stadt Wien.

Die Eintragung ins Grundbuch darf nur dann erfolgen, wenn der Magistrat der Stadt Wien zuvor den Rechtserwerb genehmigt und einen entsprechenden Bescheid ausgestellt hat sowie dieser dem Grundbuchsgericht auch vorgelegt wird.