Dokument-ID: 365779

Judikatur | Entscheidung

5 Ob 151/02w; OGH; 27. August 2002

GZ: 5 Ob 151/02w | Gericht: OGH vom 27.08.2002

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Klinger als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann und Dr. Baumann und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Mietrechtssache des Antragstellers Dipl. Ing. Josef M*****, vertreten durch Dr. Friedrich Fleischmann, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegnerin Mag. Leopoldine B*****, vertreten durch Mag. Nadja Horvath, MVÖ, Landesorganisation Wien, 1010 Wien, Reichsratsstraße 15, wegen § 37 Abs 1 Z 5 MRG über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 28. März 2002, GZ 38 R 52/02g-32, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

1) Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 - 18 MRG iVm § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§§ 528a iVm 510 Abs 3 ZPO).

2) Der Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 29.11.2001 (“Ergänzendes Vorbringen und Antrag auf ergänzende Parteieneinvernahme der Antragsgegnerin”) wird zurückgewiesen.

Begründung

Rechtliche Beurteilung

Zu 2.:

Das Einbringen dieses Schriftsatzes verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit eines Rechtsmittels, da hier lediglich Vorbringen nachgetragen wurde (vgl Gitschthaler in Rechberger, § 85 ZPO, Rz 12 mwN).

Zu 1.:

Es wird keine erhebliche Rechtsfrage geltend gemacht. Das Rekursgericht folgte der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 5 Ob 26/89 = MietSlg 41.208/20 = wobl 1989/41 = ImmZ 1989, 253, die einen gleichgelagerten Fall betraf. Der Mieter hat die vorübergehende Benützung und Veränderung seines Mietgegenstandes zuzulassen, wenn und soweit ein solcher Eingriff in das Mietrecht zur Durchführung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten an allgemeinen Teilen des Miethauses notwendig oder zweckmäßig ist. Die Ansicht der Vorinstanzen, dass die Errichtung des Personenaufzuges hier eine nützliche Verbesserung an allgemeinen Teilen des Miethauses im Sinne des § 8 Abs 2 Z 1 MRG darstellt, folgt der oberstgerichtlichen Judikatur. Bei der Beantwortung der Frage, ob die Antragsgegnerin die vorübergehende Benützung und die dauernde Veränderung ihres Mietgegenstandes, die mit der geplanten Aufzugserrichtung verbunden ist, zuzulassen hat, ist unter Beachtung des Schonungsprinzipes (§ 8 Abs 3 erster Halbsatz MRG) noch zu prüfen, ob und wie weit dieser Eingriff in ihre Mietrechte notwendig oder zweckmäßig ist. Eine Interessensabwägung wie im § 8 Abs 2 Z 2 MRG ist hingegen nicht vorgesehen (auch: RIS-Justiz RS0069319). Ergibt die Abwägung der mit einer konkreten Maßnahme verbundenen Vorteile und Nachteile unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ein Überwiegen der Vorteile, so liegt eine Vebesserungsarbeit vor, die der Mieter nach § 8 Abs 2 Z 1 MRG zu dulden hat, ohne dass eine weitere Interessenabwägung zu erfolgen hätte (RIS-Justiz RS0069474, auch RS 0069443).

Die Beurteilung des Rekursgerichtes, dass hier durch die Errichtung des Aufzuges eine Verbesserungsarbeit durchgeführt wird, für die der Eingriff in das Mietrecht der Antragsgegnerin notwendig und zweckmäßig ist, bewegt sich innerhalb des oben dargelegten Ermessensspielraumes, sodass der Rechtsfrage keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt.

Die Antragsgegnerin wandte erst im Rechtsmittelverfahren ein, dass sie nicht alleinige Hauptmieterin der Wohnung sei. Sie verstößt mit diesem Vorbringen gegen das im Rechtsmittelverfahren geltende Neuerungsverbot (Würth/Zingher, Miet- und Wohnrecht²⁰, § 37 MRG, Rz 42 mwN). Nach den Feststellungen des Erstgerichtes war die Antragsgegnerin alleinige Hauptmieterin.

Leitsätze

• Duldungspflicht des Mieters bei Errichtung eines Aufzugs

  Die Errichtung eines Personenaufzugs stellt eine nützliche Verbesserung an allgemeinen Teilen des Hauses dar. Ist dafür ein Eingriff in die Mietrechte eines Mieters notwendig oder zweckmäßig, dann hat der Mieter für den Einbau die vorübergehende Benützung oder Veränderung seines Mietgegenstandes – ohne weitere Interessenabwägung – zuzulassen.
  Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 151/02w | OGH vom 27.08.2002 | Dokument-ID: 378946